Die Freude und Erleichterung hierzulande über die Wahl Emmanuel Macrons haben nicht lang gewährt: Die Bundesregierung hat den europäischen Reformvorschlägen des neuen französischen Präsidenten bereits eine Absage erteilt. Mit dieser hartnäckigen Ablehnung verstrickt sie sich jedoch in Widersprüche und schadet Europa und unserem Land. Die Bundesregierung sollte die Initiative ergreifen und mit eigenen Reformvorschlägen auf seine Nachbarn zugehen. Werden die nötigen Reformen nämlich nicht angegangen, könnte sich das für Europa als fatal erweisen.

Die Bundesregierung klagt – zu Recht – über fehlende europäische und nationale Reformen und über die fehlende Regeldisziplin von Regierungen. Gleichzeitig lehnt sie jedoch Vorschläge ab, wie Reformen aussehen sollten und wie die Haushaltsregeln wieder bindend gemacht werden können. Dieser Widerspruch stößt bei den europäischen Nachbarn auf Unverständnis. Dabei gibt es Einigkeit über die gemeinsamen mittel- und langfristigen Ziele: Der Wirtschaft des Euroraums müssen neue Wachstumsimpulse gegeben werden, so dass wir die Krise endlich hinter uns lassen können; und die institutionellen Rahmenbedingungen müssen so verändert werden, dass die gemeinsame Währung zukunftsfähig wird und künftige Krisen verhindert werden.

Welche Reformen und Ansätze zum Ziel führen, darin unterscheiden sich die Vorstellungen der europäischen Regierungen jedoch stark. Die Bundesregierung will mehr Disziplin und Koordination der Wirtschaftspolitik unter den Euroländern, sodass ein Fehlverhalten einzelner in Zukunft nicht alle mit in die Krise reißt. Und sie will – zu Recht – nicht der Zahlmeister Europas sein, der für die Nachbarn einspringen muss. Die Angst, von anderen finanziell über den Tisch gezogen zu werden, die in fast jedem Vorschlag aus anderen europäischen Hauptstädten vermutet wird, grenzt jedoch an Phobie. Denn was Länder wie Frankreich, Italien und andere in erster Linie wollen, ist völlig legitim und richtig – sie wollen die Arbeitslosigkeit reduzieren, das Wachstum stärken und den sozialen Zusammenhalt ihrer Gesellschaft verbessern und dafür auch europäische Hilfen in Anspruch nehmen.

Frankreich - Macron übernimmt Amt des Staatspräsidenten Macron ist sein Amt als französischer Präsident angetreten. Bei der Zeremonie im Élysée-Palast kündigte er an, gegen die innere Zerissenheit des Landes anzukämpfen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. © Foto: Philippe Wojazer/Reuters

Kluge Strategie entwickeln

Die deutsche Phobie erklärt die teilweise schrille Reaktion auf Macrons Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Budget und einen europäischen Finanzminister. Statt diese kategorisch abzulehnen, sollte die Bundesregierung eine kluge Strategie entwickeln, wie sie die französischen Ideen mit ihren eigenen Vorstellungen verbinden kann. So könnte ein europäischer Finanzminister mit eigenem Budget nicht nur den Auftrag haben, mit diesem Geld wichtige gemeinsame Ziele wie europäische Investitionsprojekte zu verfolgen, sondern auch, für mehr Regelkonformität und die Umsetzung von Struktur- und Fiskalreformen auf nationaler Ebene zu sorgen. 

Ein Grand Bargain, also ein Paket von Reformen, die sowohl Frankreichs als auch Deutschlands sowie die Interessen aller anderen wahren, ist möglich. Aber dies erfordert auch von der Bundesregierung mehr Offenheit und eine eigene Vision. Die Verweigerungshaltung in Berlin ist umso unverständlicher, als die Zeit drängt. Deutschland war selten in einer so starken Position bei den Verhandlungen über Europas Zukunft wie heute, auch weil Frankreich, Großbritannien, Italien und viele andere sich in den vergangenen Jahren aus der Verantwortung zurückgezogen haben. Die Bundesregierung hat einen enormen Einfluss auf den Pfad, den Europa einschlagen wird.

Die Bundesregierung sollte ihre starke Position nutzen. Wenn Sie dies nicht tut, dann drohen drei große Gefahren. Zum einen wird Deutschland zunehmend in Europa isoliert, zwischen einem Südeuropa, das mehr Integration und Unterstützung einfordert, und den osteuropäischen EU-Mitgliedern, die immer mehr der Versuchung des Nationalismus nachgeben. Zweitens mehren sich die Risiken – der drohende Protektionismus des Präsidenten Trump, der Brexit, der immer aggressivere russischen Präsident Putin, zunehmender Populismus und politischer Extremismus – und erfordern ein starkes, geeintes Europa.

Die dritte Gefahr ist, dass Deutschland vielleicht die letzte wahre Chance verpasst, die sich mit der Wahl eines entschieden proeuropäischen Präsidenten in Frankreich ergibt, zusammen mit Frankreich und anderen die notwendigen Reformen Europas auf den Weg zu bringen. Die nächste Möglichkeit, dies zu tun, könnte erst die nächste große Finanzkrise sein. Dann steht Europa aber wieder mit dem Rücken zur Wand und Deutschlands Verhandlungsposition wäre vermutlich deutlich schwächer als heute. Es wäre viel klüger, die Chance der Wahl Emmanuel Macrons zu ergreifen, um zusammen mit ihm und einer neuen französischen Regierung Europa zukunftsfähig zu machen.