Für den Fahrdienstvermittler Uber deutet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage an. Sollte das Gericht der Einschätzung eines wichtigen Gutachters folgen, können EU-Staaten von dem Unternehmen künftig verlangen, dass es die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen muss wie gewöhnliche Taxibetriebe – und damit die Tätigkeit der Firma stärker reglementieren, als dies bislang der Fall ist.

Der EuGH verhandelt derzeit über die Klage eines großen spanischen Taxiverbands gegen die dortige Uber-Tochter. Das Gericht soll unter anderem die grundlegende Frage beantworten, ob es sich bei Uber um einen elektronischen Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde handelt – so wie sich das Unternehmen selbst darstellt. Oder ob es sich um eine reine Verkehrsdienstleitung handelt, die sich also an die bestehenden Regelungen im Taxi- und Transportbereich halten muss.

Das Urteil wollen die Richter in Luxemburg Ende des Jahres sprechen. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für das Gericht nicht bindend. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter aber seinen Empfehlungen. Je nachdem, welcher juristischen Auffassung sich der EuGH anschließt, kann das weitreichende Folgen für Ubers Rolle in Europa haben. Denn Verkehrsdienstleistungen können die einzelnen Mitgliedstaaten deutlich strenger regulieren als Onlinedienste.

Mit seinem Geschäftsmodell setzt Uber Taxiunternehmen unter Druck. Besonders umstritten war etwa das Angebot UberPop: Dabei vermittelte die Uber-App Fahrgäste an private Fahrer, die ohne Taxilizenz oder Personenbeförderungsschein im eigenen Auto unterwegs waren. Gerichte in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten haben diesen Service bereits verboten. Daraufhin verabschiedete sich das Unternehmen in nahezu allen europäischen Ländern von diesem Konzept, ist aber inzwischen auf andere Geschäftsmodelle ausgewichen.