Die Europäische Union darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten abschließen. Das erklärte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Die Richter in Luxemburg entschieden im konkreten Fall über ein Abkommen mit Singapur. Nicht nur die EU-Institutionen müssten diesem zustimmen, sondern auch die Mitgliedsländer. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Die EU-Kommission und Singapur hatten das Abkommen 2013 unterzeichnet. Nahezu alle Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, forderten aber eine Mitsprache. Daraufhin bat die Kommission den EuGH um ein Rechtsgutachten zu den Zuständigkeiten.

Die Entscheidung der EU-Richter gilt als Rückschlag für die EU-Kommission. Sie wollte, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Die EU-Kommission fürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Als Beispiel gilt der Streit um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta: Die EU-Kommission hatte erst nach hohem politischen Druck veranlasst, dass auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer Hängepartie unterzeichnet werden, da die Führung der belgischen Wallonie die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich die Möglichkeit offenhalten, ihre nationalen Parlamente an diesen Entscheidungen zu beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die Kritik an großen Freihandelsprojekten wie Ceta und TTIP. Dieser wollen sie mit einer stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.