Emmanuel Macron hat sein erstes Wahlziel bereits erreicht. Seit er am vergangenen Sonntag zum französischen Präsidenten gewählt wurde, wird in ganz Europa darüber diskutiert, wie es mit der Währungsunion weitergehen soll

Das ist gut so, denn diese Debatte ist längst überfällig. Dass es den Euro überhaupt noch gibt, ist vor allem der Europäischen Zentralbank zuzuschreiben, die den Währungsraum mit ihrer aggressiven Geldpolitik zusammengehalten hat. Dabei ist sie allerdings bis an die Grenzen ihres Mandats gegangen und deshalb ist das auf Dauer keine Lösung. 

Was also muss geschehen, damit die Währungsunion für die Zukunft gerüstet ist? 

Eine Währungsunion zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass ihre Mitglieder nicht mehr über eine eigene Währung verfügen. Das bringt viele Vorteile mit sich, weil zum Beispiel an der Grenze kein Geld mehr getauscht werden muss, hat aber einen entscheidenden Nachteil: Die Mitgliedstaaten einer Währungsunion können nicht einfach ihren Wechselkurs abwerten oder frisches Geld in Umlauf bringen, um die Wirtschaft auszubalancieren. Deshalb können schon kleine Krisen zu einer großen Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität werden. 

Es gibt im Kern drei Möglichkeiten, mit dieser Abwehrschwäche umzugehen. Eine Möglichkeit besteht darin, die Wirtschaftspolitik in Europa so engmaschig zu überwachen, dass Krisen nicht mehr auftreten. Das ist der Ansatz, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt. Er will einen Europäischen Währungsfonds errichten, der im wesentlichen ein Instrument zur haushaltspolitischen Disziplinierung der Euroländer wäre, deren Budgetplanungen von Expertenteams dieses Fonds durchleuchtet würden.

Frankreich plädiert für politische Union

Aus diesem Grund hat Schäubles Idee in Frankreich nicht sehr viele Anhänger. Shahin Vallée und Laurence Boone – zwei ehemalige Berater von Macron – haben Schäubles Vorschlag bereits als "Sackgasse" bezeichnet. Tatsächlich ist es fraglich, ob sich das Problem durch Krisenprävention in den Griff bekommen lässt. Krisen gibt es, seit es den Kapitalismus gibt, und Schäuble hat außerdem eine recht einseitige Vorstellung von Prävention. Er will vor allem die Schulden senken, aber auch Länder mit niedrigen Schuldenständen kommen in Schwierigkeiten, wenn zum Beispiel, wie in Spanien geschehen, die Immobilienmärkte außer Kontrolle geraten. 

Die Franzosen gehen deshalb einen anderen Weg. Ihr Ziel ist es – Variante zwei –, die Währungsunion Schritt für Schritt zu einer politischen Union auszubauen, damit auf supranationaler Ebene die Stabilisierungsleistung erbracht werden kann, die den einzelnen Mitgliedsstaaten durch die Abschaffung der nationalen Währungen verloren gegangen ist. Deshalb fordert Macron beispielsweise, die Währungsunion mit einem gemeinsamen Budget auszustatten, das von einem eigenen Parlament kontrolliert würde und aus dem sich im Krisenfall die einzelnen Länder bedienen können. Der Euro würde in staatliche Strukturen eingebettet und die Währungsunion wäre der Kern eines föderalen Europas.

Das ist langfristig betrachtet wahrscheinlich sogar der richtige Weg, aber ein solcher integrationspolitischer Quantensprung wird sich so schnell nicht umsetzen lassen. Wahrscheinlicher ist das folgende Szenario: Es wird eine deutsch-französische Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein gemeinsames Papier verfasst. Nach langen Diskussionen wird man sich vielleicht auf ein gemeinsames Budget verständigen, aber angesichts der enormen politischen und rechtlichen Komplikationen wird es zunächst wahrscheinlich eher symbolische Beträge umfassen – mit Sicherheit dürfte nicht genug Geld zusammenkommen, um im Fall einer Krise tatsächlich gegensteuern zu können.

Währungsunion mit Pleiteoption

Deshalb – und das wäre der dritte Ausweg aus dem Dilemma, in das die Einführung der gemeinsamen Währung die Euroländer gebracht hat – müssen zumindest bis zu einer möglichen Vollendung der politischen Union auch auf nationaler Ebene die Abwehrkräfte gestärkt werden. Das geht zum Beispiel durch eine flexible Handhabung der europäischen Defizitregeln, die nicht dazu führen dürfen, dass durch überzogene Sparauflagen Krisen künstlich verlängert werden. Am Ende wird man auch darüber nachdenken müssen, ob für überschuldete Mitgliedsstaaten nicht eine Art europäisches Insolvenzverfahren nötig ist. 

Klar ist allerdings: Eine Währungsunion mit Pleiteoption ist nur denkbar, wenn zugleich das gesamte Bankenwesen – also die Bankenaufsicht, die Bankensanierung und auch die Sicherung der Spareinlagen – radikal vergemeinschaftet wird. Sonst droht im Konkursfall eine schwere Finanzkrise, da sich die Staaten in der Regel bei ihren Banken verschulden und die Geldhäuser deshalb ebenfalls von der Pleite bedroht wären. 

So räumt der Wahlsieg von Emmanuel Macron also so oder so mit einer Illusion auf, die sich vor allem in Deutschland hartnäckig hält: dass Staaten eine Währung teilen können, ohne füreinander einzustehen.