Für den neuen Präsidenten Emmanuel Macron ist es eine Reform, die Menschen leichter in Jobs vermittelt. Für die französischen Gewerkschaften und viele Arbeiter ist es ein Vorhaben der Regierung, um Menschen leichter entlassen zu können. Mit seinem Versprechen, das Arbeitsgesetz zu reformieren, begibt sich der liberale Macron auf gefährliches Terrain. Die Franzosen hängen an ihren Rechten als Arbeitnehmer. Vergangene Änderungen am code du travail haben stets zu Massenprotesten geführt. Für den 39-jährigen Macron wird eine seiner ersten Amtshandlungen zugleich die umstrittenste sein.

Die Richtlinien des französischen Arbeitsgesetzes schützen in erster Linie Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber schätzt ihre Interessen für rechtlich schützenswert ein, weil sie gegenüber ihren Chefs in einer schwächeren Lage sind. In dem dicken roten Buch sind die Auflagen für Entlassungen besonders bedeutsam. Sie gelten Arbeitgebern als zu hoch, Arbeitnehmern als zu niedrig.

Macron ist der Ansicht, Firmen würden mehr Mitarbeiter einstellen, wenn sie im Falle einer späteren Kündigung weniger zahlen müssten. Deshalb hat der neue Präsident vor, die Entschädigungssummen künftig zu deckeln. Entschieden wird darüber aber vor einem Gericht, dem sogenannten Conseil de prud'hommes. Schon heute sitzen im Prud'hommes ebenso viele Vertreter von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, das Urteil kann also immer nur ein Kompromiss beider Lager sein.

Nach einer europäischen Studie der britischen Wirtschaftsprüfer Deloitte werden entlassene Angestellte in Frankreich zwar deutlich besser entschädigt als in Deutschland. Die Studie benennt das Beispiel eines 35-jährigen IT-Spezialisten, dem nach vierjähriger Arbeitszeit aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird. In Frankreich erhielte er durchschnittlich 9.000 Euro Abfindungen und damit rund doppelt so viel wie in Deutschland. Im europäischen Vergleich liegt Frankreich allerdings nur auf Platz sechs. Italien, Schweden, Belgien, Irland und Luxemburg zahlen noch weitaus höhere Abfindungen. Deutschland ist auf den unteren Plätzen und zahlt den Gekündigten ähnlich viel wie osteuropäische Staaten, etwa Estland und Litauen. Dass Frankreichs Gesetze als besonders nachteilig für Arbeitgeber und besonders vorteilhaft für die Beschäftigten gelten, ist also europaweit nur bedingt richtig.

Des Weiteren will Macron Firmen künftig selbst in Bereichen entscheiden lassen, in denen bislang das frankreichweite Arbeitsgesetz Vorschriften machte. Zwar sollen 35 Stunden pro Woche die Regel bleiben. Aber sollen Firmen beispielsweise bestimmen können, wie hoch der Aufschlag für Überstunden ist und wie viele die Angestellten machen sollen. Das war bislang nur möglich, wenn die firmeninterne Regelung vorteilhafter für die Angestellten war als das nationale Gesetz – nun kann sie im Zweifelsfall schlechter ausfallen, also etwa weniger Aufschlag bei Überstunden oder bei Wochenendarbeit gewähren.

Vorbild Deutschland

Laut einer Studie im Auftrag des französischen Finanzministeriums unterscheiden sich das deutsche und französische Arbeitsrecht bislang erheblich: Deutschlands Firmen können in Krisenzeiten flexibler die Arbeitszeit- und Löhne reduzieren und so mehr Jobs erhalten. Insgesamt zahlen sie weniger für ihre Angestellten. Franzosen hingegen hätten in der Wirtschaftskrise 2009 mehr Stellen verloren – allerdings sind ihre verbleibenden Jobs besser bezahlt und langfristiger. Außerdem sind französische Arbeitnehmer und Arbeitssuchende seltener arm als deutsche. Joblose in Frankreich müssen nur vier statt zwölf Monate gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld zu erhalten und sie können es zwei Jahre anstatt nur einem beziehen.

Macron möchte nun eher an das deutsche System anschließen. Anders als sein sozialistischer Amtsvorgänger François Hollande will sich der Präsident mit den Gewerkschaften absprechen, jeden Vertreter der verschiedenen Gruppen hat er vergangene Woche schon persönlich empfangen, auch in dieser Woche gehen die Vier-Augen-Gespräche weiter. Er will es besser machen als Hollande, der bei einem ähnlichen Arbeitsgesetz Massenproteste provoziert hatte. Über Monate versammelten sich Kritiker jeden Montagabend in Hunderten Städten Frankreichs, streikende Raffinerie-Arbeiter legten Tankstellen lahm. Auch jetzt ist die Mehrheit der Franzosen nach Umfragen gegen die meisten Reformen. Macron hat aber einen Vorteil: Der Ex-Banker hat sie von Anfang an gewollt und im Wahlkampf verteidigt. Hollande hingegen wurde mit dem Versprechen gewählt, Arbeiter und Angestellte, einst die Kernwählerschaft der Sozialisten, besser zu schützen – seine Reform kam völlig überraschend.

Er will es besser machen als seine Vorgänger

Auf Macrons Seite steht der Arbeitgeberverband Medef, der seine Reform "uneingeschränkt" unterstützt. Wissenschaftler sind dagegen skeptisch. "Das Arbeitsrecht hat zu Unrecht einen schlechten Ruf unter Arbeitgebern," sagt der Pariser Rechtsprofessor Pascal Lokiec. Auch ihnen würden weitreichende Rechte eingeräumt, etwa, ihre Angestellten sanktionieren zu können, ohne dafür eine neutrale Person einbinden zu müssen. Vor allem aber ist Lokiec der Ansicht, dass ein flexibleres – oder reduziertes, je nach Perspektive – Arbeitsrecht keineswegs Jobs schaffen würde. "Das einzige, was Arbeit schafft, sind neue Aufträge. Das heutige Recht ist sehr viel lascher als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der Joblosen in Frankreich wächst." Schon jetzt gebe es jährlich zwischen 30.000 und 40.000 betriebsinterne Abkommen über Arbeitszeiten und Überstunden – Macrons Ansatz sei daher keineswegs neu.

Der Chef der Gewerkschaft CFE-CGC – die als die am wenigsten radikale gilt – kritisiert die Reformen. "Es ist ein pures Phantasma zu glauben, die Arbeitslosigkeit würde mit lascheren Gesetzen sinken", sagt François Hommeril. Auch die Entschädigungen für Arbeitslose zu deckeln hält er für ungerecht. "In Zeiten, in denen die Firmenchefs schwindlig hohe Gehälter und Abfindungen erhalten, ist es widersinnig, ausgerechnet die kleinen Entschädigungen weiter kürzen zu wollen."

51 Prozent der Franzosen wollen keine Reformen

In Umfragen wollen zwei Drittel der Franzosen, dass Macron die Argumente der Gewerkschaften berücksichtigt. Und 51 Prozent sind komplett gegen neue Richtlinien. Die Opposition von Macron, vom rechtsextremen Front National bis zum radikalen Linken Jean-Luc Mélenchon, haben die Parlamentswahlen in zwei Wochen zur Abstimmung über die Arbeitsreformen erklärt.

Im Grunde genommen hat sich Macron mit der Reform seine eigene Feuertaufe gesucht: Er weiß, dass sich an dem Arbeitsschutzgesetz die Meinungen in Frankreich teilen wie bei kaum einem anderen Thema. Aber es ist für den Neuling eine Gelegenheit, sich als durchsetzungsstark zu profilieren. Eher konservative Blätter wie Le Point titeln schon, Macron solle dem Einfluss der Gewerkschaften widerstehen und nicht vor seinen Kritikern "einknicken". Weniger als neue Arbeitsplätze steht bei den Verhandlungen Macrons Durchsetzungsvermögen auf dem Spiel.