Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf neue Sparmaßnahmen und Reformen geeinigt. "Es gibt weißen Rauch", sagte Finanzminister Efklidis Tsakalotos im griechischen Fernsehen ERT. Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Rettungsfonds (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seien zu allen Themen abgeschlossen. Damit könnten nun Gespräche über einen Schuldenerlass geführt werden. Zudem könnten weitere Gelder aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm ausgezahlt werden.

Die Einigung wurde vom ESM und aus der Kreisen der EZB bestätigt. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die Überprüfung des Hilfsprogramms noch nicht abgeschlossen sei. Klärungsbedarf bestehe etwa noch bei der Höhe des mittelfristig geplanten Haushaltsüberschusses.

Der Einigung waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber vorausgegangen. Gestritten wurde über Reformen am Arbeitsmarkt und im Energiesektor sowie über Pensionskürzungen und Steuererhöhungen. Die Verhandlungen hatten sich in die Länge gezogen, auch weil sich die Europäische Union und der IWF nicht einig über die Haushaltsziele des Landes waren.

Die neuen Maßnahmen muss die griechische Regierung nun in Gesetze fassen, damit die Finanzminister der Eurozone der Auszahlung neuer Kredite zustimmen. Diese werden dringend benötigt, denn im Juli muss Griechenland Schulden von 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Das nächste Treffen der Eurogruppe, bei dem auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden soll, ist am 22. Mai. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Wochenende in Aussicht gestellt, dass die europäischen Finanzminister dann die Überprüfung abschließen und danach bald die nächste Rate freigeben könnten.

Einsparungen in Höhe von zwei Prozent des BIP

Griechenland hat im Rahmen des Reformpakets zugesagt, ab 2019 Renten in Höhe von bis zu 18 Prozent zu kürzen und 2020 die Einkommensschwelle zu senken, ab der Steuern fällig werden. Dadurch sollen Einsparungen von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erzielt werden. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen. Um die harten Sparmaßnahmen auszugleichen, sollen ärmere Familien nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa staatliche Hilfen erhalten – etwa in Form eines Mietzuschusses.

Bereits Anfang April hatten sich die Eurogruppe, der IWF und die griechische Regierung auf weitere Reformen für die Jahre 2019 und 2020 verständigt. Griechenland hat Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro und wird seit 2010 von den anderen Ländern der Eurozone finanziell gestützt.