Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstraße in Peking haben 68 Länder ein Kooperationsabkommen mit China unterzeichnet. Damit soll von geplanten Investitionen in Infrastruktur entlang der antiken Handelswege zwischen Asien, Afrika und Europa künftig profitiert werden. "Es ist unsere Hoffnung, dass die Seidenstraßenkooperation helfen wird, dem Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerländern neuen Schub zu geben", sagte der Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Vertretern aus mehr als 100 Ländern.

Xi Jinping hatte mehr als 100 Milliarden Euro für die Finanzierung von Häfen, Straßen, Bahnstrecken und anderer Infrastruktur in Aussicht gestellt. In der Abschlusserklärung sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für freien Handel und gegen Protektionismus aus. Sie bekräftigten, "eine offene Wirtschaft zu bauen, freien und inklusiven Handel sicherzustellen". Die Seidenstraßeninitiative werde eine "offene Globalisierung" fördern, von der alle profitieren sollen.

Das Treffen war überschattet von einem Streit zwischen dem Gastgeber China und den EU-Mitgliedsstaaten, die ein separates Abschlusspapier zur Dialogrunde über Handel am Ende nicht mitgetragen haben. Die chinesische Seite war auf die Aufnahme europäischer Anliegen wie mehr Marktzugang, Kritik an Verzerrungen durch staatliche Hilfen oder an Überkapazitäten in der Stahlindustrie nicht eingegangen. "Wir wollten gerne, dass der freie und offene Handel aufgenommen wird", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Das hat uns gefehlt."

Streit um Zulassung deutscher Unternehmen

Den Streit wollte Zypries aber nicht überbetonen. Zum Ende wurde die Ministerin protokollarisch ungewöhnlich hoch von Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu separaten Gesprächen empfangen. Der Premier habe die "sehr stabile Freundschaft" zu Deutschland gelobt, in der auch Dinge angesprochen werden könnten, bei denen es nicht so viel Einigkeit gebe.

Bei ihren Gesprächen in Peking, darunter auch mit Handelsminister Zhong Shan, setzte sich Zypries für mehr Marktöffnung und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen ein. "Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht", sagte sie.

Die Ministerin beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. "Solche Sachen widersprechen dem freien Handel." Der Dialog soll fortgesetzt werden, wenn Chinas Regierungschef Ende Mai Berlin besuchen wird, bevor er zum EU-China-Gipfel nach Brüssel reist. 

Das Gipfeltreffen in Peking war eines der größten diplomatischen Ereignisse des Jahres in China. Aus mehr als 100 Ländern kamen Vertreter, darunter 29 Staats- und Regierungschefs. Zu Gast waren etwa Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan.