Chinas Präsident Xi Jinping hat angekündigt, die Handelsinitiative Neue Seidenstraße mit umgerechnet rund 13 Milliarden Euro unterstützen zu wollen. Zum Auftakt eines zweitägigen internationalen Gipfeltreffens in Peking sprach er von einem "Jahrhundertprojekt". Zudem plädierte er für mehr Freihandel und weniger Protektionismus. "Isolation führt zu Rückständigkeit", sagte Xi.

Das Gipfeltreffen ist eines der größten diplomatischen Ereignisse des Jahres in China. Aus mehr als 100 Ländern kamen Vertreter, darunter 29 Staats- und Regierungschefs. Zu Gast sind etwa Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan. Aus Deutschland reiste Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nach Peking.

Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Neue Seidenstraße. China möchte gemeinsam mit Partnern entlang der Route der antiken Seidenstraße zwischen Asien, Afrika und Europa neue, moderne Handelskorridore aufbauen. Bei dem 2013 eingeleiteten Projekt geht es hauptsächlich um Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen und Bahnstrecken. Im April startete beispielsweise der erste Güterzug von Großbritannien den gut 12.000 Kilometer langen Weg in den Osten Chinas. Die chinesische Entwicklungsbank hat umgerechnet 817 Milliarden Euro in Form von Krediten für insgesamt 900 Bau- und Entwicklungsprojekte bereitgestellt.

China hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für globalen Freihandel und gegen wirtschaftliche Abschottung ausgesprochen. Damit hatte sich das Land gegen US-Präsident Donald Trump gestellt, der in seinem Wahlkampf für eine protektionistische Wirtschaftspolitik geworben hatte. Auf dem Gipfeltreffen bekräftigte Präsident Xi nun: "Handel ist der wichtige Motor für wirtschaftliche Entwicklung." Daher müsse die Welt freien Handel fördern. Die Neue Seidenstraße soll laut Xi aber nicht nur den Handel, sondern auch die Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit im Finanzbereich fördern.

Xi warb bei den Anwesenden für internationale Kooperation bei der Neuen Seidenstraße. Für die Umsetzung der Initiative würden in Peking ein Verbindungsbüro und ein Zentrum für Finanzkooperation eingerichtet.

Lob von Putin und Erdoğan

Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte Xis Pläne. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte Putin. "Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind." UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Seidenstraße-Initiative habe großes Potenzial. Unterstützung kam auch aus der Türkei. Präsident Erdoğan bekundete in seiner Rede das starke Interesse seines Landes an einer Kooperation mit China und anderen Ländern entlang der Neuen Seidenstraße.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Zypries sprach sich auf dem Gipfel für Freihandel aus. Um wirtschaftliche Verbindungen zu vertiefen und Wachstum zu stärken, sollten die Märkte weiter geöffnet werden. Zugleich kritisierte sie China. Deutsche Unternehmen müssten auf dem chinesischen Markt genauso tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland, sagte Zypries. "Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten."

Vertreter anderer Staaten kritisierten die Neue Seidenstraße. Der US-Gesandte Matt Pottinger forderte etwa eine größere privatwirtschaftliche Beteiligung an der Initiative. Indien kam gar nicht erst zum Gipfeltreffen, weil es mit der Handelsinitiative hohe Schuldenlasten verbindet. Kritiker werfen China vor, mit einem intransparenten Projekt seinen Einfluss in der Weltwirtschaft ausweiten zu wollen, um die USA zurückzudrängen. China könnte Regeln in der Handelspolitik und in anderen Bereichen diktieren und Menschenrechte missachten. Xi adressierte einige Vorwürfe in seiner Rede. Seine Regierung habe nicht vor, ihren Willen anderen aufzuzwingen, sagte er etwa.

Nordkorea zu Gast in Peking

Während des Gipfels kam es offenbar zu weiteren Streitigkeiten. Die EU-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Erklärung über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative.

Für Irritationen sorgte zudem, dass China eine Delegation aus Nordkorea eingeladen hatte. Kurz vor Gipfelbeginn hatte Nordkorea erneut mit einem Raketentest die internationale Gemeinschaft provoziert.