Soziale Gerechtigkeit schaffen, so lautet das Leitmotiv des sozialdemokratischen Wahlkampfs, dessen inhaltliche Prägung noch sehr ungefähr ist. Das hat auch mit einem Mangel zu tun, den die SPD seit Jahren aufweist. Sie verfügt über keine klar als sozialdemokratisch erkennbare wirtschaftspolitische Strategie. Hier wirkt wohl immer noch Gerhard Schröders Verdikt nach, es gebe keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur noch eine richtige und eine falsche. Der Niedergang der SPD in den vergangenen Jahren ging denn auch mit dem weitgehenden Verzicht auf eine eigenständige Wirtschaftspolitik einher.

Trotz aller Einzelerfolge wie der historisch zu nennenden Einführung des Mindestlohns, ist eine große Linie sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik seit Jahren nicht erkennbar. Auch in jüngsten Vorschlägen aus der Partei, die eine auf Innovation und Mittelstandsförderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik fordern, zeigt sich nicht nur ein ausgeprägter Hang zum Detail, sondern auch die Neigung zur Anpassung an CDU- oder FDP-Vorstellungen. Dies gründet auf der nicht neuen Überlegung, auf diese Weise Wähler der Mitte zu überzeugen, von der CDU oder FDP zur SPD zu wechseln.

Das Establishment einigt sich zu Lasten der "kleinen Leute"

Aber warum sollten sie? CDU und FDP besitzen einen signifikanten Vorsprung an zumindest vermeintlicher Glaubwürdigkeit in diesen Bereichen, den die SPD nur mit einem in wirtschaftspolitischer Kompetenz alles überragenden Kandidaten ausgleichen könnte. Davon kann in der gegenwärtigen Konstellation trotz aller politischen Fähigkeiten von Martin Schulz nicht ausgegangen werden. Gravierender ist noch, dass eine den Wählern homogen erscheinende Wirtschaftspolitik der beiden großen Volksparteien das Aufkommen von populistischen Strömungen erheblich fördert.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in der Vergangenheit stark zugenommen hat. Bei den hierfür anfälligen Wählern entsteht dann der Eindruck, in der Wirtschaftspolitik würde sich das Establishment immer zu Lasten der "kleinen Leute" einigen. Dass diese Befürchtungen nicht völlig abwegig sind, zeigen entsprechende Untersuchungen, die leider aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung getilgt wurden.

Eine soziale Globalisierung und Digitalisierung verwirklichen

Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass sich die SPD wieder großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen mit einem aus ihren Traditionen erwachsenen eigenen Profil stellt. Die wirtschaftspolitische Herausforderung dieser Tage ist, soziale Demokratie auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung zu verwirklichen. Die europäische Integration war zumindest aus sozialdemokratischer Sicht der Versuch, dies zumindest im europäischen Rahmen und als Vorbild für die Weltwirtschaft zu erreichen. Doch im Laufe der Jahre ist die EU in vieler Hinsicht neoliberal pervertiert worden. Jetzt wird sie von vielen als Bedrohung ihres Lebensstandards und nicht als mögliche Quelle von Wohlstand und Sicherheit gesehen.

Die SPD sollte sich der Aufgabe bemächtigen, diesen Prozess umzukehren und sich wirtschaftspolitische Ziele zu setzen, die die EU und den Euro-Raum zu einem Ort sozialer Demokratie werden lassen. Das bedeutet vor allem, die europäische Integration muss nunmehr aus europäischer und nicht aus nationaler Perspektive demokratisiert werden. Es bedarf – wie ansatzweise von dem neuen französischen Präsidenten Macron vorgeschlagen – einer europäischen Wirtschaftsregierung mit eigenen wirtschaftspolitischen Kompetenzen unter voller Kontrolle eines europäischen Parlaments oder entsprechender Ausschüsse nationaler Parlamente.