Im Streit über die mutmaßliche Spionage bei deutschen Steuerfahndern durch den Schweizer Geheimdienst verschärft sich die Kritik aus Deutschland. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte, er sehe die Beziehungen "auf einem historischen Tief angekommen". Wer Steuerhinterziehung ermögliche oder decken wolle, sei nicht besser als die Steuerhinterzieher. Im Spiegel verlangte Kutschaty zudem eine offizielle Entschuldigung der Schweizer Regierung für den Fall, dass sich die Vorwürfe der gezielten Spionage in der NRW-Finanzverwaltung bestätigen sollten.

Wenn sich herausstelle, dass der Schweizer Geheimdienst NRW gezielt ausspioniert habe, um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen, offenbare das kriminelles Handeln, sagte Kutschaty weiter. "Dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken schützen zu wollen." 

Laut Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, über einen Spion und einen noch nicht identifizierten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter vor allem Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, das Land lasse sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung von der Spionage-Affäre nicht stoppen. Laut Spiegel will er in der kommenden Woche "brisante neue Daten" präsentieren. Dabei gehe es um Firmen, die bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten.

Schäuble ruft Maas zur Zurückhaltung auf

Die Bundesregierung will den mutmaßlichen Spionagefall "bis ins Letzte" aufklären lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, beantwortet werden müssten die Fragen: "Warum? Wann? Mit wessen Beteiligung? Hintermänner? Zielrichtung der Aktivitäten und so weiter." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter, wie eine Sprecherin bestätigte. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch auch Uneinigkeit, wie der Fall zu bewerten sei. 

So sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Rheinischen Post: "Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug". Sein CDU-Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble, warnte jedoch vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisierte Maas für dessen Äußerungen. Den Ruhr Nachrichten sagte er, die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und man solle die Ermittlungen abwarten. "Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn." Mitglieder der Bundesregierung sollten sich bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. "Das gilt besonders für den Bundesjustizminister", sagte Schäuble.

Forderung nach No-Spy-Abkommen

Politiker von CDU und SPD forderten politische Konsequenzen. CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach sich für ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und dem Nachbarland aus. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz verlangte "sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz". Der langjährige Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warnte vor einer Eskalation. Die Angelegenheit sei "hochnotpeinlich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem "doppelten Skandal". Zum einen verletze "der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität". Zum anderen sei es "offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren".

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgeflogenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Maurer dem Schweizer Tages-Anzeiger. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB. Maurer machte deutlich, dass nicht nur er informiert war, und damit der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war: "Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet." Details nannte er jedoch nicht.

Für seine mutmaßliche Spionage soll der Schweizer Beamte rund 60.000 Euro erhalten haben. Der Hamburger Anwalt des Mannes, den der Generalbundesanwalt vor einer Woche wegen Spionageverdachts in Frankfurt verhaften ließ, bestätigte zwar die Summe, sagte aber auch: "Es ist nach wie vor offen, wer dieses Geld gezahlt hat und wofür."

Unterdessen scheint sich ein weiterer Vorwurf nicht zu bestätigen. Aus dem Auto eines Düsseldorfer Steuerbeamten gestohlene Notizen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nichts mit der Schweizer Spionageaffäre zu tun. Medien hatten zuvor über den Diebstahl berichtet und eine Verbindung zu den Steuer-CDs gezogen.