Der Schweizer Geheimdienst NDB hat in Deutschland einen bisher nicht identifizierten Spitzel im "Geschäftsbereich" der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen eingeschleust. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR unter Berufung auf einen Haftbefehl gegen den in Frankfurt festgenommenen Schweizer Agenten Daniel M.. Demnach sollte der bislang noch unbekannte Spitzel in der Finanzverwaltung "unmittelbare Informationen" darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

Der Finanzminister des Bundeslands, Norbert Walter-Borjans, sprach von einem "Agententhriller". Mit dem "in unserer Finanzverwaltung" platzierten Informanten erreiche der Schweizer Steuerskandal eine neue Dimension, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend. Er sei gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst dies erkläre.

Gesteuert wurde die Operation laut SZ, WDR und NDR vom stellvertretenden Leiter des Schweizer Geheimdienstes. Zunächst wurde demnach der Privatdetektiv Daniel M., ein früherer Polizist und Sicherheitsberater, damit beauftragt, seine Kontakte zu nutzen, um mehr über die Arbeitsweise der deutschen Behörden herauszufinden. Zusammen mit einem Helfer, einem ehemaligen Kriminaloberrat, gelang es ihm dann, eine bereits bestehende Liste mit all jenen Steuerfahndern zu vervollständigen, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren. Für die Schweizer Justiz diente diese Liste als Grundlage für mehrere Haftbefehle, in denen den deutschen Beamten unter anderem "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" und "Verletzung des Bankgeheimnisses" vorgeworfen wurde.

Damit, so die Informationen des Rechercheverbunds, sei die Arbeit von Daniel M. und seinem Helfer aber nicht beendet gewesen. Ihnen sei es gelungen, einen Spitzel in der Finanzverwaltung zu platzieren. Anfang des Jahres 2015 erhielt M. demnach dann die Nachricht, dass dieser Spion demnächst erste Informationen preisgeben werde. Für die Operation soll der Schweizer Geheimdienst insgesamt 90.000 Euro zugesagt haben, mindestens 60.000 Euro davon sollen M. und sein deutscher Partner kassiert haben.

Schweizer Geheimdienst schweigt

Der Schweizer Geheimdienst hat konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. Von NDB-Chef Markus Seiler hieß es lediglich, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass "jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt".

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Besonders Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten – teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des Düsseldorfer Landesfinanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.