Der Staat wird in den kommenden Jahren weit mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Maiprognose bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhnen und Firmengewinnen profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Das sind 7,9 Milliarden mehr als noch im November prognostiziert. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. Für 2018 werden 5,6 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Der Bund muss dann aber sogar mit 4,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bis zum Jahr 2021 könnte das Steueraufkommen für den Gesamtstaat dann auf 852,2 Milliarden Euro klettern. Das ist nochmals ein Plus von 16,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Novemberschätzung.

Seit Dienstag hatten die Steuerschätzer im sächsischen Bad Muskau über die neue Einnahmeprognose beraten. Dem Steuerschätzerkreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und von Forschungsinstituten an. Er tagt zweimal im Jahr. Seine Prognosen vom Mai und November eines jeden Jahres bilden die Grundlage für die Planung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland. Allerdings berücksichtigt nur beschlossene Vorhaben und keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen.

Die zusätzlichen Einnahmen sorgen vier Monate vor der Bundestagswahl für eine parteiübergreifende Debatte über eine gerechtere Steuerpolitik – und für eine Neuauflage des Streits innerhalb von CDU und CSU über die richtige Steuerpolitik der Union. Auf der einen Seite positioniert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der trotz der historisch hohen Steuereinnahmen dem Schuldenabbau den Vorrang gibt und allenfalls begrenzte Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ins Spiel bringt. Auf der anderen Seite finden sich einige Politiker seiner Partei und der Schwesterpartei, die sich für eine deutliche Entlastung der Bürger stark machen.

"Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der Bild-Zeitung. Es wäre daher gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer", konkretisierte der frühere CSU-Generalsekretär seine Forderung. "Es ist höchste Zeit für mehr Netto vom Brutto", sagt auch sein Parteikollege Hans Michelbach und plädiert für eine umfassende Steuerreform, "die die staatliche Gängelung durch Steuern verringert und den Menschen mehr wirtschaftliche Freiheit gewährt."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, findet es richtig, "beim Thema kalte Progression weiter etwas zu machen und gerade mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten". Allerdings stellte er die Forderungen aus Bayern unter Vorbehalt. "Ich hoffe, wenn Herr Söder aus Bayern so massiv Steuersenkungen fordert, dass er auch bereit ist, den Länderanteil zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker dem SWR. "Denn bei 15 Milliarden entfallen etwa 7,5 Milliarden auf den Bund. Der Rest auf Länder und Kommunen."

FDP für Entlastung, SPD will Investitionen

FDP-Chef Christian Lindner hält eine jährliche Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro für realistisch und kritisierte im Handelsblatt zugleich, dass die "Gier des Staates kleptokratische Züge angenommen" habe. Dem entgegenwirken wollen auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt – mehr Geld für die Bekämpfung von Armut, fordert sie – sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die "breite Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien" zielgenau entlasten will. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Städte bei ihren Investitionen stärker zu unterstützen.

SPD-Chef Martin Schulz hatte einen Vorrang für Investitionen gefordert. Insbesondere in Bildung müsse investiert werden, aber auch in Infrastruktur und den geförderten Wohnungsbau. "Wenn wir das nicht machen, schießen die Mieten, schießen die Wohnungspreise ins Unermessliche", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Bonn und äußerte sich zugleich zurückhaltend, wenn es um das Thema Steuersenkungen geht. "Das, was wir an Überschüssen jetzt erzielen, sind einmalige Überschüsse." Die SPD wolle die Menschen durch Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister-Bafög unmittelbar entlasten. "Darüber hinausgehende Entlastungen prüfen wir", fügte Schulz hinzu.