Die Mietpreisbremse verfehlt in vielen Fällen ihr Ziel. Laut einer Studie von Miettest e.V., die Bild am Sonntag vorliegt, verstoßen 44 Prozent aller neu abgeschlossenen Mietverträge in deutschen Städten gegen das Gesetz. Im Schnitt überweist demnach jeder Mie­ter 1.700 Euro pro Jahr mehr als er gesetzlich müss­te – für alle Mieter in Deutschland zusammen 310 Millionen Euro im Jahr 2017.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte die Studie in Auftrag gegeben. Die Au­to­ren der Stu­die, Ruben Ko­ren­ke und Va­len­tin Lieb­hardt, haben aktu­el­le Woh­nungs­an­non­cen aus Ber­lin, Stutt­gart und Ham­burg über­prüft und die Er­geb­nis­se auf ganz Deutschland hoch­ge­rech­net.

In der Haupstadt Berlin hielten sich demnach die wenigsten Vermieter an die Preisbremse: Dort zahlen Mieter demnach durchschnittlich 1.800 Euro zu viel. In Ham­burg seien 36 Pro­zent der Insera­te feh­ler­haft, fand Miettest e.V.; im Schnitt zahle der Mie­ter jähr­lich 1.500 Euro oben drauf. In Stutt­gart, wo sie durch­schnitt­lich 1.200 Euro pro Jahr zu viel über­wei­sen, ver­stie­ßen 19 Pro­zent der An­zei­gen gegen die Preis­brem­se.

Die Studie prognostiziert, das Problem der zu hohen Mieten werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Weil jedes Jahr neun Pro­zent der Haus­hal­te um­zö­gen, er­hö­he sich die Zahl überteu­er­ter Ver­trä­ge.

Kritik am "löchrigen Gesetz"

Die grüne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kat­rin Gö­ring-Eckardt kri­ti­sier­te die Re­gie­rung für die mangelnde Umsetzung der Mietpreisbremse. "SPD und Union tra­gen die Ver­ant­wor­tung für die unnöti­gen Mehr­kos­ten der Mie­ter. Für den immer här­te­ren Woh­nungs­markt in Deutsch­land ist ein der­art löch­ri­ges Ge­setz ab­so­lut un­ver­ant­wort­lich", sagte sie der Bams. Die Grü­nen for­dern eine Auskunfts­pflicht des Ver­mie­ters über die bis­he­ri­ge Miete, damit Ver­stö­ße schnell und ein­fach nachgewie­sen wer­den könn­ten.

Zu­sätz­lich wol­len die Grü­nen die Miet­preis­brem­se ver­schär­fen und alle Aus­nah­men ab­schaf­fen. Die Au­to­ren der Stu­die haben aus­ge­rech­net, dass die durch­schnitt­lich zu­läs­si­ge Miete damit von 820 auf 750 Euro fal­len würde.