Theresa May will Großbritannien aus der EU führen und das Land umbauen. Dafür wirbt sie seit Wochen im britischen Wahlkampf. Obwohl ihr Vorsprung in den Umfragen geschrumpft ist, wird sie die Wahl wohl gewinnen. Mays Mantra: Das Land, die Konjunktur, der Gesundheitssektor und die Sicherheit des Landes seien in Gefahr, wenn die Wähler nicht ihr das Mandat gäben, einen erfolgreichen EU-Austritt auszuhandeln. Kurz: Wenn die Bevölkerung einen Brexit wolle, dann einen richtigen Brexit, und den könne nur sie liefern.

May stellt dabei Parteipolitik über die Interessen des Landes. Um die Unterstützung der Europaskeptiker in ihrer konservativen Partei und die der Brexit-Befürworter in der Bevölkerung zu sichern, opfert sie die wirtschaftliche Vernunft. Ob der Brexit so ein Erfolg wird, wie sie behauptet, ist fraglich. Aus sechs Gründen:

1. Der harte Brexit

Dass Großbritannien auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird, ist im Wahlprogramm der britischen Konservativen explizit so formuliert. "Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter", betont Theresa May immer wieder. Ihre harte Haltung kam bei den Wählern bislang gut an.

Kein Kompromiss ist besser für Großbritannien als ein schlechter.
Theresa May

Das Ziel der Tories: ein individuelles Freihandels- und Zollabkommen mit der Europäischen Union. Im äußersten Notfall sollen die Verhandlungen aber auch ohne Ergebnis abgebrochen werden. In der konservativen Partei sind viele der Ansicht, die britische Wirtschaft könne auch auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, auf die sie in dem Fall zurückfallen würde. Aber nach den Regeln der WTO müsste die EU Zölle auf britische Importe erheben und vice versa. Die Produkte müssten den Bestimmungen in den Herkunftsländern genügen, viele Genehmigungen wären für britische Güter nicht mehr gültig – beispielsweise der europäische TÜV für Flugzeugteile. Für die Automobilindustrie würde sich die Produktion in Großbritannien kaum noch lohnen. Die rechtliche Grundlage zahlreicher Finanzgeschäfte wäre infrage gestellt. Von all dem erfahren die Briten kein Wort. 

Im Wahlprogramm wird nicht gesagt, wie May mit Brüssel verhandeln will. Dabei hat die EU mittlerweile Rahmenbedingungen für die Gespräche vorgelegt. Von Juni bis Oktober 2017 soll über das erste Paket verhandelt werden. Dabei geht es vornehmlich um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die verbliebenen Zahlungsverpflichtungen der Briten gegenüber der EU. Erst wenn in diesen Punkten Fortschritte erzielt worden sind, soll mit den Gesprächen über ein neues Freihandelsabkommen begonnen werden. Der EU-Rat will darüber im Oktober entscheiden.

Dabei ist nicht klar, welche Art Freihandelsabkommen die EU mit Großbritannien abschließen kann: Das über Jahre ausgehandelte Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist kein Vorbild, weil es keine Finanzgeschäfte beinhaltet.

Kurz erklärt - Theresa Mays Wahlwette Die Briten wählen am 8. Juni ein neues Parlament. Warum eigentlich? Und was bedeutet das für die Verhandlungen über den Brexit? © Foto: Claudia Bracholdt

2. Innere Sicherheit

Die Wahlprogramme der britischen Parteien wurden vor dem Terrorangriff in Manchester verfasst. Da May die Stimmung in der Bevölkerung zum Thema Brexit für die Wahl ausnutzen wollte, spielte das Thema Sicherheit im Wahlprogramm eine untergeordnete Rolle. Der Inneren Sicherheit sind nur 23 Zeilen gewidmet. Über die Vorbeugung von Terroranschlägen gibt es genau einen Satz: "Wir werden auch weiter in unsere global führenden Sicherheitskräfte investieren und werden an unserer Antiterrorismusstrategie festhalten und sie ausweiten, damit uns dies im In- und Ausland schützen kann."

Es geht nicht nur um Zahlen, wenn man über die Einsatzkraft der Polizei spricht. Wir müssen die Befugnisse der Polizei stärken.
Theresa May in der TV-Debatte am 30. Mai

Aber jetzt spielt das Thema Sicherheit im Wahlkampf plötzlich eine entscheidende Rolle, zumal es in Manchester möglicherweise Versäumnisse der Polizei und des Geheimdienstes MI5 gegeben hat: Warnungen aus dem Umfeld des Terroristen Salman Abedi an die Behörden waren offenbar nicht ernst genug genommen worden. Oder waren die Sicherheitskräfte und die Polizei überfordert? 

Dann wäre May daran nicht unschuldig, was ihr jetzt auch von der Opposition vorgeworfen wird. Sie hatte als Innenministerin von Mai 2010 bis Juli 2016 das Thema Innere Sicherheit zu verantworten. In den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit strich sie mehr als 17.000 Stellen bei der Polizei. Sie kürzte das Budget der Sicherheitskräfte um mehr als 20 Prozent, so dass in Notfällen nun das Militär als Ersatzpersonal für die Polizei einspringen muss. So geschah es auch nach dem Anschlag in Manchester. May sagte am Montagabend, die Stärke der Polizei habe weniger mit der Anzahl der Polizisten zu tun, sondern mit der Ausstattung und den Befugnissen. Darin werde investiert. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.

Außerdem nutzen May und ihre Innenministerin Amber Rudd den Wahlkampf, um den Spieß umzudrehen. Sie stellten die Labour-Opposition als unfähig dar, für die Innere Sicherheit zu sorgen. Sie betonten, Oppositionsführer Jeremy Corbyn habe früher Sympathie für die Terrorgruppe IRA gehegt. Dem finanzpolitischen Sprecher der Opposition, John McDonald, warfen sie zudem vor, 2015 für ein sozialistisches Wahlprogramm plädiert zu haben, das forderte, den Geheimdienst MI5 abzuschaffen, die Polizei zu entwaffnen und die Verteidigungsausgaben drastisch zu senken. Das Credo der Konservativen: Corbyn sei in Sicherheitsfragen nicht zu trauen.