Die SPD will Erbschaften mit höheren Abgaben belasten. "Große Erbschaften werden wir stärker besteuern", heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Vor allem bei großen Firmenvermögen wolle die SPD höhere Steuern ansetzen, dagegen soll die Weitergabe von Eigentum in der Familie wie gehabt durch großzügige Freibeträge ermöglicht werden – "damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist", heißt es in dem Programm. 

Einkommen aus Arbeit und Kapital solle durch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gleich besteuert werden. Die von Teilen der Parteilinken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer findet sich nicht in dem 67-seitigen Papier.

Der Parteivorstand hatte am Montag in einer ersten Runde über den Entwurf beraten, der kommende Woche als Leitantrag für den Bundesparteitag am 25. Juni auf den Weg gebracht werden soll. Details zur Renten- und Steuerpolitik sind dort noch nicht genannt. Ziel sei es, "das Rentenniveau zu stabilisieren". Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Nur wenn Geld übrig bleibt

"Wir entlasten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen", wird zudem in Aussicht gestellt. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben." Auch eine Entlastung von Familien ist vorgesehen. Die SPD will dafür das Ehegatten- durch ein neues Familiensplitting ersetzen, bei dem Kinder unabhängig vom Trauschein der Eltern besonders berücksichtigt werden sollen: "Partner in heute bestehenden Ehen sollen wählen können, ob sie das alte Splittingsystem behalten oder in den neuen Familientarif wechseln wollen."  

Vor Steuerentlastungen auf breiter Front haben für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aber die Investitionen Vorrang. Die Milliardenüberschüsse im Haushalt wolle er dafür vorrangig aufwenden, sagte Schulz in der ARD-Sendung Farbe bekennen. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: "Wir werden sehr konkret entlasten." Genaue Summen werden bislang weder von Schulz noch im Programmentwurf genannt. Die CDU will eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro durchsetzen, die FDP sogar 30 Milliarden Euro.

Schulz spricht von eigenen Versäumnissen

Ungeachtet der drei Landtagswahl-Niederlagen und der sinkenden Umfragewerte geht der SPD-Kanzlerkandidat von einem offen Rennen bei der Bundestagswahl aus. "Wir haben immer noch die Chance, zur CDU wieder aufzuschließen", sagte Schulz in der ARD. Allerdings sei es ein "langer, steiniger Weg", um am 24. September die stärkste Partei zu werden. Nach den Pleiten im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stehe es "nicht 0:3", sagte Schulz. Nun beginne der Bundestagswahlkampf "und da ist das Spiel gerade angepfiffen worden."

Schulz räumte eine Mitverantwortung für das Debakel der SPD in Nordrhein-Westfalen ein. Bei der Landtagswahl in ihrem Stammland hatten die Sozialdemokraten am Sonntag ihr historisch schlechtestes Ergebnis bekommen. "Ich trage als Vorsitzender der SPD natürlich meinen Anteil daran", sagte er. "Möglicherweise hätte ich mich stärker einbringen müssen, auch mit bundespolitischen Themen."

Schulz distanzierte sich erneut von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Mit Blick auf das außenpolitische Programm der Linken sagte er: Wer die "multilateralen Verpflichtungen" Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Nato, Euro und Europäischer Union in Frage stelle, "der kann reden mit wem er will, aber sicher nicht mit mir".