Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Donald Trump seinen Kabinettsmitgliedern eine harte Zukunft für ihre Zeit nach dem Weißen Haus an. "Diese Leute hier", scherzte der Präsident mit einem Blick in die Runde der ehemaligen Banker und Öl-Manager, "werden Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden". Trump hatte sie als Anschauungsmaterial geladen, als er im Januar eine Verordnung unterschrieb, die es Regierungsmitarbeitern untersagte, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Staatsdienst als Lobbyisten zu arbeiten. Das Dekret verbot Bediensteten zudem, in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit an Themen zu arbeiten, mit denen sie zuvor als Lobbyisten oder Anwälte betraut waren.  

Der Auftritt war Teil des "Drain the Swamp"-Spektakels, mit dem Trump das politische Establishment im Wahlkampf links und rechts abgehängt hatte. Washington, so das Versprechen des Außenseiters damals, werde unter ihm frei sein von Insidern und politischem Filz, Lobbyisten endlich keine Rolle mehr spielen – schließlich brauchte der Milliardär aus New York deren Geld schon im Wahlkampf nicht. Der "Sumpf Washingtons" würde mit ihm der Vergangenheit angehören.

30 Freischeine unter Trump, 4 unter Obama

Jetzt allerdings zeigt sich, dass die Grenzen zwischen Geschäft und Politik im Weißen Haus trotz aller Versprechen immer weiter verschwimmen. Der Vorwurf, Trump selbst trenne nicht zwischen seinem Amt als Präsident und seinen privaten Geschäftsinteressen, hat zu einer Klage zweier Generalstaatsanwälte geführt; sie werfen ihm vor, gegen eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften verstoßen zu haben. Und was den "Sumpf" angeht, wird das Ausmaß langsam deutlicher: Trumps Regierung hat laut offiziellen Dokumenten etwa 30 Mitarbeitern einen ethischen Freifahrtschein erteilt, darunter 17 Angestellten im Weißen Haus. Eine solche Ausnahmeregelung nimmt die entsprechenden Mitarbeiter von Teilen der bestehenden Ethikregeln aus, auch von Trumps Anti-Lobbyismus-Verordnung vom Januar. Amtsvorgänger Barack Obama hatte zum selben Zeitpunkt gerade einmal vier sogenannte waiver verteilt, am Ende seiner Amtszeit hatten insgesamt 17 Mitarbeiter des Weißen Hauses die Befreiung erhalten.

"Es wird klar, dass das Dekret von Januar für die Trump-Regierung bedeutungslos ist", sagt Lisa Gilbert von der Organisation Public Citizen in Washington angesichts dieser Zwischenbilanz. Denn dank der Ausnahmeregelungen können nun Dutzende enge Mitarbeiter den Präsidenten und sein Team in genau jenen Bereichen beraten, in denen sie zuvor die Interessen der Industrie sowie einflussreicher Organisationen in Washington vertreten haben. Unter den von den Richtlinien befreiten Mitarbeitern sind unter anderem Lobbyisten der Kohleindustrie, die derzeit für die Regierung Umweltregulierungen aus der Obama-Ära zurückdrehen, und ehemalige Lobbyisten von Investmentfirmen, die jetzt an der Ausarbeitung der Steuerreform arbeiten. Weitere Befreiungen gingen an sechs ehemalige Angestellte einer Washingtoner Anwaltskanzlei, die den Präsidenten und sein Wahlkampfteam vertrat; seit der Amtsübernahme arbeiten sie direkt für das Weiße Haus.