Spanien hat mit einem Veto gegen die vereinbarten weiteren Kredite für Griechenland gedroht. Wenn die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten nicht einstelle, werde die Auszahlung blockiert werden, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Er und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan hätten dies beim Treffen in der Eurogruppe in Luxemburg "sehr klar" gesagt.

Bei dem Fall geht es um Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Sie hatten für den im Zuge der Schuldenkrise 2011 gegründeten griechischen Privatisierungsfonds HRADF als Berater gearbeitet. Ihnen werden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von 28 Immobilien des griechischen Staates vorgeworfen. Seit 2012 wird gegen sie ermittelt. Die griechische Justiz hat inzwischen Anklage erhoben.

Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm zugesagt. Griechenland braucht das Geld dringend, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe an internationale Gläubiger zurückzuzahlen. Den Auszahlungsbeschluss muss das Direktorium des Euro-Rettungsfonds ESM einstimmig treffen. In ihm sind alle 19 Staaten der Währungsunion vertreten.

Der spanische Finanzminister verlangte eine Lösung für die Lage der drei Experten. Das Vorgehen gegen sie sei "vollkommen unannehmbar", sagte de Guindos. Obwohl es in Griechenland ein Gesetz gebe, das ausländischen Experten Immunität zusage, werde es von den Richtern nicht angewandt. Das Gesetz wurde allerdings erst 2016 verabschiedet. Die griechische Justiz beruft sich darauf, dass es nicht rückwirkend angewandt werden kann.

Die griechische Regierung versucht nach eigenem Bekunden, eine Lösung zu finden. "Wir tun alles, was in den Grenzen des Rechtsstaates möglich ist", sagte ein Regierungsvertreter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Fall die Auszahlung der Hilfsmilliarden letztlich nicht blockieren werde. "Wir werden wegen dieser Affäre nicht pleitegehen."