Russland verlängert seinen seit Sommer 2014 geltenden Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2018. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zur Verteidigung der "nationalen Interessen Russlands". Das Einfuhrverbot gilt für die meisten landwirtschaftlichen Produkte aus dem Westen, vor allem aus der Europäischen Union.

Russland reagiert damit auf die umfangreichen Wirtschaftssanktionen, die die EU am Mittwoch ebenfalls bis Ende 2018 verlängert hat. Sie wurden 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der Militärhilfe der russischen Regierung für prorussische Separatisten in der Ostukraine verhängt und bereits zweimal verlängert. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und Kontosperren. Außerdem bekommt Russland nur eingeschränkt Zugang zu westlichen Krediten und zu Hochtechnologie für die wichtige Öl- und Gasbranche.

Die russischen Strafmaßnahmen verbieten den Import von Obst, Gemüse, Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten. Die Sanktionen hätten bis Ende 2017 gegolten, Putin hat sie vorfristig verlängert. Weil die Einfuhrverbote die heimische Lebensmittelindustrie stützen, hat die russische Führung angekündigt, sie noch lange in Kraft zu lassen.

Die EU wiederum macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Es gibt an den Maßnahmen aber auch Kritik: Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus einigen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Sanktionen aufzuheben, weil sie politisch wirkungslos seien. Zur Lösung des Konflikts in der Ukraine könnten sie nichts beitragen, so die Argumentation.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Die Führung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, prorussische Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden rund 10.000 Menschen getötet.