US-Präsident Donald Trump lässt keine Gelegenheit ungenutzt, den Handelskonflikt mit Deutschland zu beschwören. Mit ihrer Verteidigungsstrategie ist die Bundesregierung aber auf dem falschen Weg, sie verstärkt den Streit nur noch mehr. Dabei hätte sie hervorragende Argumente, um ihn zu entschärfen, denn der Handelsüberschuss spiegelt die Stärken der US-Wirtschaft wider – bei der Digitalisierung und in Hightech-Bereichen –, die zugleich die großen Schwächen der deutschen Wirtschaft sind. Diese Diskrepanz zeigen die nackten Handelszahlen nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sind in den vergangenen Wochen mit einem Strategiepapier in die Defensive gegangen. Es soll den US-Amerikanern erklären, wieso die gesamten deutschen Handelsüberschüsse von knapp 260 Milliarden Euro, oder 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, und von 60 Milliarden Euro allein gegenüber den USA, kein Grund zur Besorgnis für das Partnerland sein sollten. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und wird von vielen, nicht nur in den USA, als kontraproduktiv wahrgenommen.

Die Verteidigung der Bundesregierung beruht auf drei irreführenden Argumenten. Das erste: Die deutsche Politik könne die Handelsüberschüsse nicht beeinflussen, diese seien die Folge der hohen Qualität deutscher Exporte und der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Das ist falsch. Die Handelsüberschüsse sind sehr wohl das Ergebnis von Politikfehlern in Deutschland. Das Problem sind hierbei nicht die Exporte, sondern Deutschlands riesige Investitionslücke, die zu geringen Importen führt und damit einen exzessiven Handelsüberschuss zur Folge hat.

Diese Investitionslücke beläuft sich jährlich auf über 100 Milliarden Euro, die von deutschen Unternehmen im Ausland und nicht in Deutschland investiert werden. Dabei haben viele deutsche Unternehmen riesige Erträge, die sie gern hierzulande investieren würden. Sie werden jedoch von unattraktiven Rahmenbedingungen abgeschreckt: Genehmigungsverfahren sind teuer und zeitaufwändig, die Bürokratie überbordend und die Regulierung häufig mit hoher Unsicherheit behaftet, beispielsweise bei der EEG-Umlage. Die Infrastruktur, von effizienten Verkehrswegen bis hin zu leistungsfähigen digitalen Netzen, ist im internationalen Vergleich unzureichend. Auch der zunehmende Arbeitskräftemangel – es fehlen zum Beispiel etliche Programmierer und Ingenieure – bereitet deutschen Unternehmen zunehmend Sorge.

Das zweite defensive Argument der Bundesregierung – externe Faktoren, die Schwäche der europäischen Währung – ist lediglich der Versuch, die Verantwortung der hohen Handelsüberschüsse auf andere abzuschieben, in diesem Fall die EZB und niedrige Rohstoffpreise, und ist ebenso falsch. Als der Euro seinen Tiefpunkt bei knapp 0,82 Euro gegenüber dem US-Dollar im Jahr 2001 erreichte, hatte Deutschland ein Handelsdefizit. Als der Euro seinen Höchststand von fast 1,60 Euro gegenüber dem US-Dollar im Jahr 2011 hatte, lag Deutschlands Handelsüberschuss bereits bei fast 7 Prozent. Es ist nicht überraschend, dass der Wechselkurs wenig Einfluss auf die Handelsbilanz hat, denn ein großer Teil des Handels wird in Euro abgewickelt, und die starke Einbindung in globale Wertschöpfungsketten bedeutet, dass deutsche Exporte einen hohen Importanteil haben. Zudem ist der Euro zurzeit weder schwach, noch sind die Rohstoffpreise besonders niedrig.

Das dritte Argument – Deutschlands exzessiver Handelsüberschuss werde ja schon recht bald auf 7 Prozent sinken – ist besonders schwach. Denn selbst ein Überschuss von 7 Prozent der Wirtschaftsleistung ist noch immer exzessiv und liegt deutlich über den schon sehr großzügigen 6 Prozent, die die europäischen Regeln als Obergrenze festlegen. Bedingt durch seine Wirtschaftsstruktur und die Alterung seiner Gesellschaft sollte Deutschland einen Überschuss von 2 bis 3 Prozent haben, nicht von 7 Prozent. Nicht allzu überraschend irritiert es unsere europäischen Nachbarn, wenn wir uns über ihren Bruch der europäischen Regeln empören, uns selbst aber über diese Regeln stellen.

Kurzum, die Verteidigungsstrategie der Bundesregierung ist weder überzeugend, noch konstruktiv. Das ist umso ärgerlicher, als die Bundesregierung eigentlich sehr gute Argumente hätte, um US-Präsident Trump klarzumachen, wieso gerade die USA aus der Struktur der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Deutschland großen Profit schlagen.