Nach dem deutlichen Sieg der Partei La République en Marche bei den Parlamentswahlen dominiert in Deutschland zweifellos die Erleichterung über den Erfolg des gerade frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Schreckensszenario einer Präsidentin Marine Le Pen gehört der Vergangenheit an, in ihrer Partei, dem Front National, brechen innere Konflikte aus – er wird nur mit einer Handvoll Abgeordneter in die Nationalversammlung einziehen.

Doch bei allem Wohlwollen gegenüber dem neuen Präsidenten ist die deutsche Beunruhigung angesichts von Macrons Vorhaben, die Europäische Union "neu zu begründen", unübersehbar. "Ein teurer Freund", so lautete die Einschätzung in manchen deutschen Leitmedien direkt nach der Wahl des neuen Staatschefs. Die Sorge, die Eurozone könne sich unter dem Reformdruck Macrons zu einer "Transferunion" entwickeln, treibt viele im politischen Berlin um. Zugleich unterstreichen diejenigen, die mit Macron konstruktive Dialoge anstoßen möchten, man müsse dem neuen Präsidenten helfen.

Sicherlich sind derartige Bekundungen mit dem ehrlichen Wunsch verbunden, zum Erfolg des Nachfolgers von François Hollande beizutragen. Sie lassen aber auch durchblicken, wie die deutsch-französischen Beziehungen interpretiert werden – eine gesunde Basis für ihre Relance gibt es nicht, da sie auf einer unzutreffenden Wahlsieganalyse von Macron fundiert.

Frankreich - Für ein europäisches Projekt Emmanuel Macron will die EU reformieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Auch das eigene Land will er umbauen. Wie groß sein Handlungsspielraum ist, zeigt unser Video.

Der Erfolg des Präsidenten ist bei den Wahlen recht deutlich ausgefallen, weil die Lage Frankreichs nicht ganz so katastrophal ist, wie sie in den vergangenen Monaten häufig dargestellt wurde – auch in deutschen Medien. Die sehr pessimistische Wahrnehmung über das Land wurde unter anderem von der Befürchtung getrieben, mit Frankreich könnte nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien und der Wahl Donald Trumps in den USA nun der dritte Dominostein in kurzer Zeit fallen. Dabei wurden dieselben vorweggenommenen Folgen mit denselben vermuteten Ursachen erklärt.

Frankreichs Wirtschaft wächst

Die seit mindestens zehn Jahren unübersehbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme dürfen in Frankreich genauso wenig kleingeredet werden wie die unzureichenden Antworten darauf, die von Macrons Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy kamen. Gleichwohl zeichnet sich aber eine Besserung der Lage in dem Land ab: Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das französische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2018 stärker steigen wird als das deutsche.

Zudem geht die Vorstellung, dass der neue Präsident und seine Regierung deutsche Hilfe brauchen, mit Blick auf die geplanten innenpolitischen Reformen in Frankreich an der Realität vorbei. Macron dürfte vollkommen klar sein, dass er die ihm bevorstehenden Aufgaben nur selbst lösen kann. Erst als Wirtschaftsminister, dann vor allem im Wahlkampf war Macrons politische Botschaft diejenige einer tief gehenden Transformation des Landes. Die absolute Mehrheit seiner Bewegung La République en Marche im Parlament hat er in der Tasche – eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg seiner Regierung, etwa bei der anstehenden Arbeitsmarktreform.

Macron ist davon überzeugt, dass sein Land auch bei den unverändert geltenden Stabilitätskriterien der Währungsunion dauerhaft in der Eurozone wirtschaftlich erfolgreich sein wird, wenn er seine Reformen durchsetzt. Diese Überzeugung wird von der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs in der Vergangenheit durchaus gestützt: Im Zuge der Finanzkrise entwickelten sich Frankreich und Deutschland zwar seit 2009 deutlich auseinander. Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinsichtlich des Bruttosozialprodukts in den vergangenen 25 bis 30 Jahren sind sich beide Länder aber ähnlich.

Zugleich geht der neue Präsident zu Recht davon aus, dass diese grundsätzlich positive Prognose nicht auf alle Eurozonenmitglieder übertragbar ist. Dies dürfte insbesondere für einen Teil der südlichen Euroländer gelten, die auf Dauer nicht ohne wirksame Korrekturmaßnahmen auskommen werden. Korrekturmaßnahmen, die gegebenenfalls über die notwendigen und vorrangigen Strukturreformen in den jeweiligen Staaten hinausgehen und an klare Bedingungen gebundene Transfers ermöglichen müssen, etwa durch ein gemeinsames Budget der Eurozone.

Neue Chance auf deutsch-französische EU-Agenda

Wenn Macron heute auf Deutschland zugeht, tut er dies nicht, weil er um Hilfe bei den Aufgaben bitten will, die er zu Hause nur allein lösen kann und muss. Er sucht den Dialog mit Berlin, weil er überzeugt ist, dass eine Neugründung der Europäischen Union und insbesondere der Eurozone mittel- oder langfristig eine Überlebensfrage der europäischen Integration insgesamt sein wird.

Die ängstlichen Hinweise aus Deutschland, was eine solche EU-Reform den Zahlmeister der Eurozone, also Deutschland, nun wieder kosten werde, erstaunen niemanden, der die Debatte der letzten Jahre über die Transferunion verfolgt hat. Sie sind nicht überraschend, aber mehr denn je fehl am Platze. Der Sieg von Emmanuel Macron ist das Beste, was den deutsch-französischen Beziehungen bei diesen Präsidentschaftswahlen passieren konnte. Er eröffnet die Chance auf tief greifende Reformen in Frankreich und zugleich auf eine seit vielen Jahren vermisste konstruktive deutsch-französische Agenda für die Europäische Union. Es muss heute allen klar sein, dass es nicht darum geht, Frankreich zu helfen, sondern darum, die schwerste und vielfältigste Krise in der Geschichte der europäischen Integration zu bewältigen. Damit dies gelingt, wird sich auch Deutschland bewegen müssen.