Die unendliche Geschichte ist um ein Kapitel reicher. Geschrieben hat es federführend Wolfgang Schäuble, in der Hauptrolle wie immer: das kleine Griechenland. Zusammen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe wurden am Donnerstagabend in Luxemburg erneut einige Seiten gefüllt, aber genau jene Sätze ausgelassen, mit denen sich das dicke Buch allmählich hätte abschließen lassen.  

Sieben verflixte Jahre geht das nun schon so, auch weil sich die Bundesregierung mit jeder anstehenden Wahl davor drückt, den Menschen in Deutschland ehrlich zu sagen, dass eine nachhaltige Lösung der Krise einiges kosten würde. Das ist nicht nur tragisch für Griechenland, sondern schädlich für den Glauben an das schwer geprüfte Europa. 

Ja, die Regierung in Athen erhält wie vorgesehen weiteres Geld aus dem laufenden Programm, weil sie weitere absurde Sparmaßnahmen beschlossen hat. Ab 2019 werden die Renten noch einmal um neun Prozent gekürzt, dabei sind sie im Verlauf der Krise bereits durchschnittlich um ein Viertel reduziert worden. Fast die Hälfte der Rentner in Griechenland bekommt inzwischen weniger als 700 Euro im Monat. Auch die Steuern werden noch einmal erhöht, wodurch das Wirtschaftswachstum behindert wird. Man fragt sich, was das soll.

Das erklärte Ziel dieser Politik ist, Griechenland langfristig dazu zu bringen, aus eigener Kraft seine Schulden zurückzuzahlen. Dazu soll der Staat dauerhaft mehr Geld einnehmen, als er ausgibt – also einen Haushaltsüberschuss erzielen, und zwar bis 2060 jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. So haben es die Minister in Luxemburg beschlossen. Das Problem daran ist, dass dieses Konzept kaum aufgehen kann. Wenn ein Staat dauerhaft sparen muss, kann er nicht investieren und das Wirtschaftswachstum im Land stärken. Je schwächer aber die Wirtschaft läuft, desto weniger Steuern nimmt der Staat ein und umso unwahrscheinlicher ist, dass er seine Schulden abbauen kann. 

Ein Strategiewechsel ist nötig

So sieht es auch der Internationale Währungsfonds, der von Beginn an am Griechenland-Programm beteiligt ist, seit einiger Zeit aber zu Recht einen Strategiewechsel verlangt. Dieser heißt Schuldenerleichterung: Die Rückzahlung der Kredite sollte über mehrere Jahre ausgesetzt werden, damit Griechenland weniger hart sparen muss. Eigentlich hat der Fonds darauf bestanden, dass es in dieser Frage nun endlich eine Zusage gibt, sonst wäre er aus dem Programm ausgestiegen. Doch wieder einmal ist es Wolfgang Schäuble gelungen, den IWF und die Athener Regierung hinzuhalten, zumindest so lange, bis die Bundestagswahl im Herbst über die Bühne gegangen ist. Erst danach, im Jahr 2018, wird dem Beschluss der Eurogruppe zufolge über eine mögliche Schuldenerleichterung entschieden werden.  

Für Griechenland ist das bitter, weil ein solcher Schritt möglichen Investoren signalisiert hätte, dass sich die fiskale Lage des Landes weiter stabilisiert. Die Regierung in Athen muss bald beginnen, sich wieder Geld am Kapitalmarkt zu leihen, um damit die alten Schulden abzulösen und wieder selbstständig sein zu können. Schließlich soll das aktuelle Hilfsprogramm nächstes Jahr enden, und niemand wünscht sich ein viertes Griechenland-Paket. Eine Entlastung bei den bestehenden Krediten hätte das Vertrauen internationaler Investoren gestärkt und Griechenland den Schritt an den Kapitalmarkt erleichtert. 

Doch warum wehrt sich die Bundesregierung so vehement gegen eine solche Schuldenerleichterung? Weil sie erst einmal Geld kostet. Die Berechnungen dazu gehen auseinander. Klar ist nur, dass Deutschland davon eine niedrige dreistellige Millionensumme im Jahr tragen würde. Statt aber für diese unangenehme Wahrheit vor ihren Wählern geradezustehen, verlagert die Bundesregierung das Problem einfach weiter in die Zukunft. Wer weiß, vielleicht muss sich ja nach der Wahl auch eine andere Regierung damit herumschlagen.