Die Gesellschaft und die Arbeitswelt haben sich so grundlegend verändert, dass der Sozialstaat den einzelnen Menschen nicht mehr gerecht werden kann. Paradoxerweise versucht die Politik aber, das Problem zu entschärfen, indem sie den Sozialstaat noch vergrößert. Jede Partei verspricht Wohltaten, um ihre Klientel ruhig zu stellen – jetzt im Wahlkampf beispielsweise in der Steuer- und Rentenpolitik. Andere sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung.

Auf lange Sicht kann in einer modernen Sozialen Marktwirtschaft jedoch keiner der beiden Ansätze funktionieren. Eine neue Sozialpolitik sollte sich an die Bedürfnisse des Einzelnen anpassen, etwa durch flexible Ansprüche auf soziale Leistungen wie Bildung, Qualifikation, Familienleistungen oder Rente. Individuelle Erwerbskonten wären dafür ein gutes Instrument. Eine solche Sozialpolitik würde nicht nur individuelle Bedürfnisse besser befriedigen, sondern den Einzelnen auch mehr Freiheit und Autonomie verschaffen.

Das bedingungslose Grundeinkommen verfehlt seine Ziele

Die Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens monieren zu Recht das Scheitern des Sozialstaats, der in einer sehr homogenen Gesellschaft und Wirtschaftswelt der 1950er und 1960er Jahre gut funktionierte, heute aber den sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen immer weniger gerecht werden kann.

Qualifikation ist in einer globalen und sich stetig wandelnden Welt nicht mit dem ersten Berufsabschluss abgeschlossen: Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, weiter zu lernen. Sie wollen flexibler und freier als bisher den Übergang in den Ruhestand wählen, individuell über die für sie richtige Balance zwischen Familie und Beruf entscheiden können – und frei wählen, in welcher Art von Familie sie leben wollen.

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens fordern zu Recht die Stärkung der Autonomie des Individuums, damit Menschen ein selbstbestimmtes Leben gestalten können und neue Wege finden, sich in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen.

Ihre Motivation ist weise und richtig. Dennoch wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

Eine neue Studie der OECD kommt zu einem ernüchternden Ergebnis (siehe Grafik): Falls die Staaten ihr komplettes bisheriges Sozialbudget mit Ausnahme der Renten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwendeten, würde die soziale Absicherung nicht gestärkt, sondern im Gegenteil massiv geschwächt. Das bedingungslose Grundeinkommen verbesserte weder die soziale Grundsicherung, noch reduzierte es die soziale Ungleichheit. Es böte keine Absicherung gegen technologischen Wandel und Globalisierung und erhöhte auch nicht die Freiheit und Autonomie des Einzelnen.

Wer nur Grundeinkommen bezieht, bleibt arm

Ein budgetneutrales, bedingungsloses Grundeinkommen¹ für alle läge in untersuchten Ländern unter der Armutsgrenze.

Quelle: OECD »Basic Income as a Policy Option«