Die Gesellschaft und die Arbeitswelt haben sich so grundlegend verändert, dass der Sozialstaat den einzelnen Menschen nicht mehr gerecht werden kann. Paradoxerweise versucht die Politik aber, das Problem zu entschärfen, indem sie den Sozialstaat noch vergrößert. Jede Partei verspricht Wohltaten, um ihre Klientel ruhig zu stellen – jetzt im Wahlkampf beispielsweise in der Steuer- und Rentenpolitik. Andere sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung.

Auf lange Sicht kann in einer modernen Sozialen Marktwirtschaft jedoch keiner der beiden Ansätze funktionieren. Eine neue Sozialpolitik sollte sich an die Bedürfnisse des Einzelnen anpassen, etwa durch flexible Ansprüche auf soziale Leistungen wie Bildung, Qualifikation, Familienleistungen oder Rente. Individuelle Erwerbskonten wären dafür ein gutes Instrument. Eine solche Sozialpolitik würde nicht nur individuelle Bedürfnisse besser befriedigen, sondern den Einzelnen auch mehr Freiheit und Autonomie verschaffen.

Das bedingungslose Grundeinkommen verfehlt seine Ziele

Die Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens monieren zu Recht das Scheitern des Sozialstaats, der in einer sehr homogenen Gesellschaft und Wirtschaftswelt der 1950er und 1960er Jahre gut funktionierte, heute aber den sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen immer weniger gerecht werden kann.

Qualifikation ist in einer globalen und sich stetig wandelnden Welt nicht mit dem ersten Berufsabschluss abgeschlossen: Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, weiter zu lernen. Sie wollen flexibler und freier als bisher den Übergang in den Ruhestand wählen, individuell über die für sie richtige Balance zwischen Familie und Beruf entscheiden können – und frei wählen, in welcher Art von Familie sie leben wollen.

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens fordern zu Recht die Stärkung der Autonomie des Individuums, damit Menschen ein selbstbestimmtes Leben gestalten können und neue Wege finden, sich in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen.

Ihre Motivation ist weise und richtig. Dennoch wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

Eine neue Studie der OECD kommt zu einem ernüchternden Ergebnis (siehe Grafik): Falls die Staaten ihr komplettes bisheriges Sozialbudget mit Ausnahme der Renten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwendeten, würde die soziale Absicherung nicht gestärkt, sondern im Gegenteil massiv geschwächt. Das bedingungslose Grundeinkommen verbesserte weder die soziale Grundsicherung, noch reduzierte es die soziale Ungleichheit. Es böte keine Absicherung gegen technologischen Wandel und Globalisierung und erhöhte auch nicht die Freiheit und Autonomie des Einzelnen.

Wer nur Grundeinkommen bezieht, bleibt arm

Ein budgetneutrales, bedingungsloses Grundeinkommen¹ für alle läge in untersuchten Ländern unter der Armutsgrenze.

Quelle: OECD »Basic Income as a Policy Option«

Keine Chancengleichheit durch ein Grundeinkommen

Im Durchschnitt läge dieses bedingungslose Grundeinkommen knapp 50 Prozent unter der Armutsgrenze. Dabei gibt es zwar große Unterschiede zwischen OECD-Ländern. Doch selbst in Deutschland müssten die Empfänger und Empfängerinnen des Grundeinkommens, falls sie keine anderen Einkünfte erzielen, mit weniger als der Hälfte der Grundsicherung gegen Armut auskommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde auch sein zweites Ziel verfehlen, die Verringerung der sozialen Ungleichheit. Es würde sie sogar erhöhen, zumindest in den vier von der OECD im Detail untersuchten Industrieländern. Das ist nicht überraschend, denn die sozialen Sicherungssysteme versuchen ja gerade, den Menschen gezielt zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das – per Definition – Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt, unterscheidet bewusst nicht nach Bedürftigkeit. Genau aus diesem Grund wollen einige Verfechter das bedingungslose Grundeinkommen zusätzlich zu den sozialen Leistungen einführen. Dies würde aber die Kosten in unermessliche Höhen steigen lassen und ein bedingtes Grundeinkommen gänzlich unmöglich machen.

Auch würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen vermutlich nicht, wie erhofft, gegen den Wandel der Arbeitswelt absichern und sie autonomer machen. Selbst wenn es finanzierbar wäre: Statt den Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen, würde es sie eher isolieren und ruhigstellen. Chancengleichheit entstünde daraus nicht.

Wem würde das bedingungslose Grundeinkommen helfen?

Wer ist heute besonders stark gefährdet, durch eine wandelnde Gesellschaft und Arbeitswelt sozial, wirtschaftlich und politisch abgehängt zu werden? Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen diesen Menschen wirklich helfen? Die Antwort ist Nein.

Nehmen wir als Beispiel einen arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Schwierigkeiten, sich gebührend zu qualifizieren und einen geeigneten Job zu finden. Diesen Menschen würde das bedingungslose Grundeinkommen eben nicht helfen, einen Arbeitsplatz zu finden und ihn dauerhaft auszufüllen. Dieser Mensch braucht vielmehr eine Arbeits- und Qualifikationsagentur, die ihn gezielt unterstützt und fördert, durch Beratung, Training und Vermittlung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt einem Hartz-IV-Empfänger nicht mehr Autonomie, sondern würde ihn eher in der Arbeitslosigkeit verharren lassen, auch dann, wenn er eigentlich gerne arbeiten möchte.

Nehmen wir als zweites Beispiel eine alleinerziehende Mutter – knapp jedes vierte alleinerziehende Elternteil in Deutschland ist vom Armutsrisiko betroffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dieser Mutter sicherlich finanziell helfen, nicht jedoch die wirklichen Ursachen des Armutsrisikos beseitigen, nämlich eine fehlende Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, eine eingeschränkte Flexibilität des Arbeitsmarkts und eine steuerliche und finanzielle Diskriminierung gegenüber Familien mit zwei Elternteilen, beispielsweise durch das Ehegattensplitting. Ähnliches gilt für andere gefährdete Gruppen, wie Geringqualifizierte ohne Schul- oder Berufsabschluss und Migranten, die Sprachförderung, soziale Kontakte und Integration benötigen.

Erwerbskonto statt Grundeinkommen

Kurzum, das Hauptproblem für viele Menschen in der heutigen Arbeitswelt ist nicht ein fehlendes Grundeinkommen, sondern eine unzureichende staatliche Infrastruktur und staatliche Hürden, die vor allem sozial schwache Gruppen diskriminieren.

Eine sehr viel bessere Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist ein individuelles Erwerbskonto, das jedem Menschen Ansprüche auf staatliche Leistungen gibt, die dieser nach eigenen Präferenzen für bestimmte Zwecke nutzen kann – beispielsweise für Bildung, Qualifizierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder den flexiblen Übergang in den Ruhestand.

Das neue Erwerbskonto in Frankreich

Ein Erwerbskonto würde, anders als das bedingungslose Grundeinkommen, staatliche Leistungen per se nicht ersetzen, sondern lediglich den Menschen mehr Autonomie und Mitbestimmung darüber geben, welche Leistungen sie zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehmen wollen. So würde beispielsweise ein Anspruch auf Qualifikation nicht erst dann entstehen, wenn jemand arbeitslos geworden ist oder andere staatliche Kriterien erfüllt. Stattdessen könnte jede Person selbst freier wählen, wann sie oder er eine Fortbildung in Anspruch nehmen möchte. Die Idee des Kontos ist, dass diese Ansprüche über die gesamte Lebenszeit zwar begrenzt sind, jeder Mensch jedoch individuell entscheiden kann, wann diese Ansprüche genutzt werden und auch selbst weitere Ansprüche erwerben kann.

Es gibt diese Modelle bereits heute in anderen europäischen Ländern. In Frankreich, Großbritannien und Schottland können Menschen ein Erwerbskonto eröffnen, um ihre Weiterbildung zu finanzieren. In den Niederlanden, Belgien und Österreich helfen Erwerbskonten, einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu gestalten.

Individuelle Konten auch für Deutschland

Besonders interessant und relevant ist das neue Erwerbskonto in Frankreich, das im Januar eingeführte Compte Personnel d'Activité (CPA). Das französische CPA hat drei Komponenten: berufliche Aus- und Weiterbildung, Flexibilisierung der Arbeitszeit im Lebensverlauf und Absicherung von Übergängen im Erwerbsleben. So erwerben Franzosen durch ihre Berufstätigkeit, berufliche Risiken, beispielsweise für die Gesundheit, und Bürgerengagement, etwa durch eine ehrenamtliche Tätigkeit, Ansprüche auf Weiterbildung oder Umschulung, die sie dann recht flexibel während ihres Lebens nutzen können.

Auch wenn das französische Modell noch neu ist und seine Erfolgsaussichten unklar, könnte es der deutschen Politik neue Impulse geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutiert in seinem Weißbuch Arbeiten 4.0 bereits über Erwerbskonten. Es gibt viele Möglichkeiten, sie auch über den Bereich der Qualifizierung hinaus zu nutzen. So könnten individuelle Kontenmodelle auch auf die Familien- und Pflegezeit angewandt werden – Eltern könnten flexiblere Auszeiten für die Erziehung ihrer Kinder oder die Pflege von Familienmitgliedern in Anspruch nehmen –, sie könnten beim Schritt in die Selbstständigkeit, einer beruflichen Umorientierung oder den flexibleren Übergang in den Ruhestand helfen.

Die deutsche Diskussion über die Neuausrichtung der Sozialpolitik sollte sich neuen Ideen öffnen, die der veränderten Arbeitswelt und Gesellschaft gerecht werden. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt wichtige Denkanstöße. Es ist aber nicht die beste Lösung, um die künftige Sozialpolitik zu sichern. Erwerbskonten sind ein vielversprechender Ansatz, denn sie verbinden die Zielgenauigkeit und Effizienz des Sozialstaates mit Freiheit und Autonomie für den Einzelnen.