Die italienische Regierung wird insgesamt 17 Milliarden Euro für die Stützung der beiden italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca zur Verfügung stellen. Wie Regierungschef Paolo Gentiloni mitteilte, sollen 5,2 Milliarden Euro für sofortige Hilfe fließen. Dazu kommen Garantien der italienischen Regierung über zwölf Milliarden Euro.

Gentiloni verteidigte den Schritt als notwendig um sicherzustellen, dass die allmähliche wirtschaftliche Erholung Italiens nicht durch eine ungeordnete Insolvenz der beiden Banken in Gefahr gerate. Die Maßnahme habe vor allem das Ziel, Kontoinhaber und Sparer der beiden Banken, die Mitarbeiter der Geldinstitute und die Wirtschaft der Region zu stützen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Freitag Insolvenzverfahren für Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza angeordnet, da die beiden Institute einem Zusammenbruch nahe seien. Sie benötigen etwa 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital, um überlebensfähig zu bleiben. Ein erster Plan, die Gelder bei Investoren einzusammeln, war gescheitert.

Daraufhin äußerte die Regierung den Vorschlag, die zwei Geldhäuser unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln. Dabei wird eine Ausnahme in den Vorschriften genutzt: Diese gestatten routinemäßige Insolvenzverfahren bei Banken, die nicht als wichtig für das Finanzsystem eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Europäische Kommision und die EZB gaben ihre vorläufige Zustimmung für den Plan der Regierung.

"Die Regierung hat europäische Regeln auf bestmögliche Art genutzt", sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan im Anschluss an die Sondersitzung. Ministerpräsident Gentiloni hatte diese zwei Tage nach dem Beschluss der EZB anberaumt.

Banken in einer der "wichtigsten Regionen"

Beide Banken haben ihren Sitz im nordöstlichen Veneto, einer der wirtschaftlich produktivsten Regionen Italiens. Zu ihren Kunden zählen vor allem klein- und mittelständische Betriebe, die für die italienische Volkswirtschaft enorm wichtig sind. Gentiloni nannte Veneto "eine unserer wichtigsten Regionen".

Veneto Banca and Banca Popolare di Vicenza haben Kredite in Milliardenhöhe offen, die nicht zurückgezahlt wurden. Die Zweigstellen der Institute werden künftig von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen und sollen am Montagmorgen regulär öffnen, wie Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan mitteilte. Italienische Medien berichteten, dass bei einer Übernahme der beiden Banken durch Intesa Sanpaolo Tausende Mitarbeiter entlassen und Hunderte kleinere Filialen geschlossen werden könnten.

EZB schaltete sich vor kurzem bereits in Spanien ein

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisierte das Vorgehen dagegen scharf. Der Fall zeige deutlich, dass das europäische Abwicklungsregime viel zu viele Schlupflöcher biete, sagte sie der Welt. Es spreche vieles dafür, die Zuständigkeit der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB auf kleinere Banken auszudehnen. Damit solle vermieden werden, dass die Gläubiger von Banken nach dem Gutdünken der Staaten von Verlusten verschont werden.

Anfang Juni hatte die EZB in ihrer Funktion als oberste Bankenaufseherin der Eurozone den SRM in Spanien eingeschaltet. Dort wurde die Bank Banco Popular in einem Notverkauf für den symbolischen Preis von einem Euro an die Großbank Santander vor dem Zusammenbruch bewahrt. Damit wurde erstmals der im Januar 2016 in Kraft getretene SRM genutzt, der verhindern soll, dass Steuerzahler mit Milliardensummen für insolvente Banken bezahlen müssen.