Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Man habe einen "Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens" durch die russische Seite festgestellt, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Damit werden die Strafmaßnahmen, die am 31. Juli ausgelaufen wären, noch bis Ende Januar 2018 fortgesetzt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Tusk zufolge werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die anderen Mitgliedsstaaten bei dem Treffen über die jüngsten Entwicklungen bei den Friedensvereinbarungen von Minsk unterrichten. Deutschland und Frankreich verhandeln im Auftrag der EU mit der Ukraine und Russland über eine Lösung des Konflikts.

Zuletzt hatte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt, dass es bei den Vereinbarungen von Minsk nicht genügend Fortschritte gegeben habe, um die Sanktionen zu lockern. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, forderte Ende Januar hingegen ein Ende der Strafmaßnahmen.

Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt

Die Sanktionen waren im Sommer 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine eingeführt worden. Westliche Staaten und die Ukraine werfen russischen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

2016 beschlossen die Mitgliedsstaaten der EU, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Auch der europäischen Wirtschaft entgehen durch die Restriktionen demnach Milliardenbeträge.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Regierung in Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.