Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland als illegal kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen vor. "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen."

"Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg", sagte die Ministerin. Allerdings sei es richtig, dass die EU-Kommission jetzt Reaktionen berate. Die EU habe mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. "Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft." Europa sei bereit, diese auch kurzfristig zu ergreifen, "auch auf anderen Gebieten".

Vergangene Woche hatten beide Kammern des US-Kongresses beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit sollen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr geahndet werden. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen – bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.

Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, das Gesetz zu billigen, sind Bundesregierung und Wirtschaftsverbände alarmiert. Sie befürchten Nachteile für deutsche und andere europäische Unternehmen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren, etwa bei gemeinsamen Projekten wie der Erdgaspipeline Nord Stream II. "Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen", sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms. "Das Gesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über den Firmen."

Angesichts der Bedenken in Deutschland und anderen EU-Staaten kündigte US-Außenminister Rex Tillerson Beratungen mit den europäischen Partnern an. Er suche in der Frage die "enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten", sagte er. Mit den neuen Gesprächen wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss "richtig verstanden wird".

Kritiker der US-Regierung halten ihr vor, die Sanktionen seien vor allem ein Mittel, um eigene wirtschaftliche Interessen – ganz im Sinne der "America First"-Politik von Präsident Trump – durchzusetzen. Sanktionspolitik sei "weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu erklärt. Russlands Präsident Wladimir Putin gab bekannt, als Reaktion auf die Sanktionen die Zahl amerikanischer Diplomaten in dem Land um 755 zu verringern – "ein schmerzhafter Schritt für die Amerikaner".