In dieser Woche wollen die Chefs der EU der Welt signalisieren: Wir Europäer kriegen was hin! Egal, wie sehr sich die Regierungschefs der G20 in Hamburg streiten und egal, mit wem sich Trump und die USA anlegen – wir kooperieren. Wir feiern mit Japan, dass wir nach vier Jahren Verhandlungen das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta verabschieden werden. Und: Wir verhandeln auch gern mit allen anderen zu unseren Konditionen.

Instinktiv möchte man den Vorstoß loben. Wie schön, dass Regierungen noch miteinander Regeln vereinbaren, anstatt einseitig Sanktionen zu verhängen oder mit Schlimmerem zu drohen. Das ist in diesen Zeiten nicht normal. Aber so einfach ist die Sache nicht. Noch ist das Abkommen mit Japan nicht endgültig verhandelt. Bis Jefta in Kraft tritt, könnten noch zwei Jahre vergehen. Die EU-Kommission hat zwar einige ausformulierte Texte ins Netz gestellt, eine entscheidende Sache fehlt aber: Transparenz. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der sich sonst nicht als Kritiker der EU-Handelspolitik hervortut, forderte mehr Transparenz.

Weil es genau daran mangelt und weil entscheidende Teile des Vertrages fehlen, ist es zu früh für ein Urteil. Schaut man die veröffentlichten Texte an und hört, was die EU-Vertreter bisher als "Erfolg" verkünden, erinnert Jefta sehr an alte Abkommen. Es erinnert an die Philosophie, die schon hinter Ceta und TTIP steckte: Mehr Handel ist immer gut und Umweltfolgen etwa sind Nebensächlichkeiten.

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Da feiern die EU-Granden beispielsweise den Abbau der japanischen Zölle auf Agrarprodukte. Aber ist es wirklich ein Erfolg, wenn unsere Landwirtschaft mehr Schweinefleisch nach Japan exportieren kann? Mega-Mastbetriebe verursachen schon heute Schäden in Millionenhöhe, weil sie nicht mehr wissen wohin mit der Schweinescheiße. Weil sie das Grundwasser immer mehr mit Nitrat verseuchen und das Trinkwasser immer aufwendiger gereinigt werden muss.

Oder ist es wirklich sinnvoll, wenn die EU auch Japan ihren besonderen Schutz für Investoren aufdrängen will, einem Land mit funktionierendem Justizsystem? Noch sind die beiden Seiten zu keiner Einigung gekommen. Sie könnten diesen Unsinn aber auch einfach sein lassen. Die Liste der Fragen ist noch länger.

Jefta ist noch nicht fertig geschrieben und angeblich gibt sich die EU alle Mühe, die Fehler der vergangenen Jahre und damit Proteste zu vermeiden. Sollte der Lerneffekt aber nur darin bestehen, keine Abkürzung mehr zu benutzen – auf ihren Webseiten schreiben sie nicht Jefta, weil das Akronym an TTIP, Ceta und andere umstrittene Handelsabkommen erinnert – dann reicht das nicht. Dann wäre nur die Verpackung anders. Die Inhalte und Probleme blieben die gleichen.