Japan und die EU haben sich nach rund vier Jahren grundsätzlich auf das Freihandelsabkommen Jefta geeinigt. Dies teilten der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen in Brüssel mit. Noch sei der Prozess zwar nicht abgeschlossen, Juncker erwartet jedoch keine Schwierigkeiten bei den weiteren Verhandlungen.

Die Europäische Union und Japan sind zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Jefta soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen sowie Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze generieren.

Durch die schrittweise Abschaffung der Zölle sollen jährliche Kosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden. Außerdem erwartet die Europäische Union einen Anstieg der Exporte von verarbeiteten Nahrungsmitteln nach Japan um 180 Prozent, was etwa zehn Milliarden Euro entspricht.

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.

Im Gegenzug soll Japan unter anderem von Zollsenkungen für Industriegüter profitieren. Auf japanische Personenfahrzeuge wird in der EU derzeit eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben. Nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren sollen diese entfallen. Die Angleichung sogenannter nicht-tarifärer Handelsschranken wie unterschiedliche Normen oder Vorschriften sollen außerdem für steigende Exporte sorgen.

Insbesondere diese Maßnahmen werden jedoch von Umwelt- und Verbraucherschützern kritisiert. Sie befürchten, dass durch Jefta europäische Standards ausgehebelt werden. Zudem verweisen sie auf mögliche Negativeinflüsse auf Entwicklungsländer, welche unter dem verstärkten Wettbewerb in der Freihandelszone leiden könnten.

Klares Zeichen gegen den Protektionismus

Noch sind viele wichtige Fragen bezüglich des Freihandelsabkommens ungeklärt. Kurz vor dem Start des G20-Gipfels in Hamburg gehe es jedoch auch um eine wichtige Botschaft an andere Nationen.

Juncker zufolge ist das globale Freihandelsabkommen ein starkes Signal an die Welt. Beim G20-Gipfel treffen die Vertreter Japans und der EU unter anderem auf Donald Trump, dessen "America first"-Politik protektionistischen Tendenzen folgt. Eine wirtschaftliche Abschottung ist jedoch weder für die Wirtschaft noch für Unternehmen und Arbeitnehmer gut, sagte Juncker.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in der Einigung außerdem eine Botschaft an Großbritannien nach dem Brexit. Jefta setze ein klares Zeichen, dass EU-Mitglieder von weltweiten Handelsvorteilen profitieren.