Rund vier Jahre haben die Europäische Union und Japan über das Freihandelsabkommen Jefta verhandelt. Jetzt haben sie sich grundsätzlich auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Fumio Kishida in Brüssel, auf Ministerebene sei eine politische Einigung erzielt worden. Die letzten verbleibenden Differenzen seien ausgebügelt worden, sagte Malmström. Japans Regierungschef Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde nun empfohlen, das Abkommen bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel zu bestätigen.

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg gilt die Einigung gilt als Signal gegen protektionistische Tendenzen wie die des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser setzt mit seiner "America first"-Politik derzeit auf wirtschaftliche Abschottung. Er hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, an dem auch Japan beteiligt ist. Auch das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln.

Die EU und Japan stehen zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen soll laut EU-Kommission schrittweise fast alle Zölle zwischen beiden Seiten abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. So soll der japanische Markt für Lebensmittel aus der EU wie Käse geöffnet werden. Sie waren bislang mit hohen Zöllen belegt. Im Gegenzug sollen die europäischen Zölle für japanische Autos fallen. Auch sogenannte nicht-tarifäre Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften sollen durch das Abkommen gesenkt werden.

Normen könnten gesenkt, Gesetze verhindert werden

Wie schon bei den Verhandlungen über TTIP oder das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) beklagen Umweltverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften die mangelnde Transparenz der Gespräche. Unter "Jefta Leaks" veröffentlichte Greenpeace kürzlich rund 200 geheime Verhandlungsdokumente zu Jefta. Die Umweltschutzorganisation monierte, dass nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz den Dokumenten zufolge bislang nur unzureichend in dem geplanten Abkommen berücksichtigt seien.

Auch der sogenannte Investorenschutz wird wie schon bei TTIP und Ceta kritisiert. Gegner befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die EU-Kommission betont aber, sich vom bisherigen umstrittenen System der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) verabschiedet zu haben.

Stattdessen soll es wie schon beim Ceta-Abkommen ein neuartiges internationales Handelsgericht (ICS) geben, das einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile bei Investitionsstreitigkeiten vertrauen können. Nach der Greenpeace-Veröffentlichung bemängelte der grüne Europapolitiker Sven Giegold allerdings, dass die Gerichtsbarkeit beim geplanten Handelsabkommen mit Japan hinter den bei Ceta vereinbarten Standards zurückfalle. Die Detailfragen zu diesem kontroversen Punkt sind allerdings nach wie vor offen. Endgültig unterschriftsreif soll das Abkommen voraussichtlich im Herbst sein.