Die Runde der G20 meldet einen Erfolg: Die Wirtschaftsmächte einigten sich am Samstagvormittag auf eine gemeinsame Linie im weltweiten Handel – für Freihandel und gegen Protektionismus.
Die Gipfelteilnehmer sprachen sich für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" aus und betonten zudem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Auch der "Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" werde fortgesetzt, heißt es in dem Kommuniqué, das am Nachmittag endgültig verabschiedet werden soll. Ein EU-Vertreter sagte: ""Wir haben eine Erklärung – nicht 19 zu 1, sondern mit allen 20".
Das
galt nicht als selbstverständlich. Das Bekenntnis zum freien Handel und gegen
Protektionismus wird als Zugeständnis der USA aufgefasst. Vor dem Gipfel wurde
befürchtet, Donald Trump könnte einen Kompromiss verweigern.
Konkreter Anlass dieser Sorge war die "America-First"-Politik des US-Präsidenten und seine Idee, die heimische Stahlindustrie durch das Verhängen von Strafzöllen auf Stahlimporte zu stärken. Allerdings erkennen die G20 in ihrem Bekenntnis zum Freihandel auch die "Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" an.
Keine Klarheit herrscht allerdings in der Frage, wie die Sonderrolle der USA im Klimaschutz aussehen soll. Erwartet wird, dass die anderen G20-Staaten den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell "zur Kenntnis nehmen" werden. Ein besonderer Streitpunkt ist eine Passage, auf die die USA pochen: Die Trump-Regierung wolle andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien unterstützen. Die Nutzung fossiler Energien muss aber auslaufen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.
Kommentare
Scheinbar bringt Reden bei G20 doch was. Lieber sollen sie sich treffen und mit einander reden, als sich die Köppe einzuschlagen. Trump, Putin, China an einem Tisch das ist doch ein Wert.
>> Scheinbar bringt Reden bei G20 doch was. <<
Ja? Das hieße ja dann, dass die Gipfelteilnehmer nach Hause fahren und dort dann irgendwie ihren vorher eingeschlagenen Weg ändern. Und das ist nicht nur sehr unwahrscheinlich, es gibt auch keine Institution, die das irgendwie kontrollieren oder gar durchsetzen könnte.
Das Papier ist ein Muster ohne Wert, ganz unabhängig davon, ob man die Vereinbarungen überhaupt für erstrebenswert hält.
>> "Wir haben eine Erklärung – nicht 19 zu 1, sondern mit allen 20". <<
Was wir haben, ist - wie immer bei solchen Veranstaltungen - ein Zettel mit einer unverbindlichen Absichtserklärung, die sprichwörtlich nicht das Papier wer ist, auf dem sie steht und diesmal extrem teuer erkauft ist mit dem Gipfel in Hamburg.
Da hatte Merkel, so vom Ende her, ja mal wieder eine richtig, richtig blöde Idee in Bezug auf den Austragungsort.
Mehr als zu erwarten war. Sehr gut!
p.s. Gratulation an die Gastgeberin.
Freihandel gerettet - Klimapolitik Nebensache... Super! Vielen Dank auch von meiner Seite.
Inzwischen bekommt Trumps Politik ja einige, wenn auch noch verschwommene Konturen.
Er will US-Flüssiggas-Exporte forcieren, bremst aber die Teilnahme der USA am Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien.
Es ist absehbar, dass diese Politik mittelfristig die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA eher schwächt als stärkt. Aber mit Sicherheit sind für Trump hinterher wieder die anderen schuld, wenn das Handelsbilanzdefizit der USA dadurch steigt.