Das US-Finanzministerium hat den Ölkonzern ExxonMobile mit einer Strafzahlung von zwei Millionen US-Dollar belegt. Das Unternehmen hatte im Mai 2014 laut Finanzministerium gegen die Sanktionen gegen Russland verstoßen. Damals leitete der heutige US-Außenminister Rex Tillerson den Konzern. Exxon reichte nun Klage gegen die US-Regierung ein, um der Strafzahlung zu entgehen.

Wie das Finanzministerium mitteilte, schlossen zwei Exxon-Tochterunternehmen Verträge mit dem russischen Unternehmer Igor Setschin ab. Setschin ist Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft und steht seit der Annexion der Krim wegen seiner engen Verbindung zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der USA. In den acht unterzeichneten Verträgen soll es um Öl- und Gasprojekte in Russland gegangen sein. Neben den Geschäften mit Setschin habe es auch Übereinkünfte mit einer weiteren Person gegeben, die mit Sanktionen belegt gewesen sei, hieß es.

Die Sanktionen verbieten es in den USA Ansässigen, mit Personen auf dieser Liste Geschäfte zu machen. Exxon hatte die damaligen Geschäftsverbindungen zu Setschin nicht der US-Regierung gemeldet und dem Sanktionsprogramm laut Finanzministerium "bedeutenden Schaden" zugefügt. Die Manager des Konzerns hätten gewusst, dass Setschin auf der Sanktionsliste stand, als sie mit ihm Geschäfte machten, teilte das Ministerium mit.

Exxon bezeichnete die Vorwürfe als "fundamental unfair" und kündigte an, gegen die Strafe juristisch vorzugehen. Das Unternehmen habe damals "klare Anweisungen" der Regierung erhalten, dass Treffen mit Setschin erlaubt seien, solange es dabei nur um dessen persönliche Geschäftsaktivitäten und nicht die von Rosneft gehe. Nun versuche das Finanzministerium, nachträglich eine andere Auslegung der Verordnung durchzusetzen.

Als Exxon-Chef hatte Tillerson gesagt, dass sein Unternehmen Sanktionen allgemein nicht unterstütze, da sie normalerweise ineffektiv seien. Im April hatte Tillerson, mittlerweile Außenminister, angekündigt, dass die Sanktionen so lange in Kraft blieben, bis Russland die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben und das Friedensabkommen von Minsk eingehalten habe. Er hatte aber auch wiederholt die Sanktionen kritisiert. Ihm werden enge Verbindungen zu Setschin nachgesagt, der ihn einmal als Freund bezeichnete. Nachdem die Sanktionen in Kraft traten, war Tillerson häufig im Weißen Haus, doch die Sanktionen blieben in Kraft.

Das Außenministerium hat nach eigenen Angaben mit der Strafzahlung nichts zu tun. Der Außenminister halte sich an seine ethischen Verpflichtungen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Dazu zähle, dass er sich von Themen im Zusammenhang mit Exxon fernhalte.