Mindestens zwei von Siemens nach Russland gelieferte Gasturbinen sind nach Informationen des Konzerns auf die Krim weitertransportiert worden. Damit wird gegen Wirtschaftssanktionen verstoßen, die gegen die von Russland annektierte Region verhängt wurden. Das russische Unternehmen Technopromexport (TPE) soll die Turbinen auf die Krim geliefert haben, nachdem es sie von Siemens unter Auflagen gekauft hatte, teilte der Münchener Konzern mit. "Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar", hieß es in einer Stellungnahme.

Nun wolle der deutsche Konzern verhindern, dass die Turbinen auf der Krim unerlaubt eingesetzt würden. Das Unternehmen werde Strafanzeige gegen den russischen Abnehmer der Gaskraftwerksturbinen erstatten, teilte Siemens mit. Eigentlich seien die insgesamt vier gelieferten Turbinen für ein Kraftwerk in Taman in Südrussland bestimmt gewesen. Die Anlagen müssten sofort dorthin zurückgebracht werden, fordert das Unternehmen. Andernfalls müsse der Vertrag rückabgewickelt werden.

Die Lieferung von Energietechnik auf die 2014 durch Russland annektierte Halbinsel unterliegt Sanktionen der EU und der USA, die direkte Wirtschaftskontakte dorthin untersagen. Die russische Regierung teilte mit, die beiden Turbinen, die auf der Krim installiert würden, stammten aus russischer Produktion und seien aus russischen Komponenten zusammengebaut worden. Ein Insider aus dem Umfeld von Siemens sagte dagegen, die beiden Turbinen seien von russischer Seite umgebaut worden und lagerten "zusammen mit elektrischem Equipment aus den USA" in einem russischen Hafen.  

Putin benötigt die Anlagen dringend

TPE, der Generalunternehmer für die beiden Krim-Kraftwerke, hatte erklärt, man habe die Turbinen auf dem Zweitmarkt gekauft. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden. Von wem sie gekauft wurden und wer sie umgebaut haben soll, teilte TPE nicht mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin benötigt die Anlagen dringend, um sein Versprechen zu erfüllen, die Stromversorgung auf der Krim sicherzustellen. Bereits vor einem Jahr wurde berichtet, dass eine Siemens-Tochter trotz der EU-Sanktionen gegen Russland Kraftwerksturbinen auf die Krim liefern wolle. Siemens hatte dies dementiert. Angesichts der nun bekannten Details mahnte die Bundesregierung den deutschen Konzern. "Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sind die Siemens-Gasturbinen die einzigen, die in die fertigen Fundamente der Krim-Kraftwerke passen würden. Noch seien sie dort aber nicht eingebaut. Dabei soll die russische ZAO Interautomatika helfen, an der Siemens mit 46 Prozent beteiligt ist. Der Münchener Konzern will nun aber verhindern, dass Interautomatika auf der Krim aktiv wird. "Siemens hat darauf bestanden, dass relevante Verträge in Bezug auf die Krim sofort gestoppt werden", hieß es in der Mitteilung. An Interautomatika ist TPE mit 17 Prozent beteiligt. 37 Prozent liegen beim Energieforschungsinstitut VTI.

Siemens hat laut Reuters sichergestellt, dass die für den Aufbau notwendigen Teile nicht geliefert werden. "Ohne die nötigen Komponenten und das Know-how sollte es von russischer Seite nicht möglich sein, das Kraftwerk mit den beiden Turbinen auf der Krim aufzubauen." Siemens habe den Fall auch auf diplomatischer Ebene in Moskau vorgebracht. Der Konzern suche noch nach den beiden anderen Turbinen, hieß es weiter. Das Geld dafür habe Siemens bereits erhalten.