In der Abgasaffäre bei Volkswagen hat der Anwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) 5.000 weitere Klagen gegen den Wolfsburger Konzern angekündigt. Sein Düsseldorfer Anwaltsbüro und eine Partnerkanzlei wollten die Schadenersatzklagen bis Jahresende für ihre Mandanten einreichen, sagte Baum dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Das Unternehmen und seine Händler hätten ihnen Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung verkauft.

Baum will auch gegen die Händler klagen

Baum sagte, VW versuche sich in die Verjährung zu retten. Schon Ende 2017 könnten die meisten Kunden keine Ansprüche gegen die Händler mehr geltend machen. Klagen wären dann nur noch gegen den Konzern selbst möglich. Deshalb reichten die Kanzleien nun gleichzeitig Klagen gegen die Händler und den Konzern ein.

Baum kritisierte, die Bundesregierung habe eine Sammelklage aus Rücksicht auf VW unmöglich gemacht. Das sei "Wahnsinn". Die Einzelklagen seien eine riesige Belastung für die Justiz; es gebe jedoch keine Alternative. Kürzlich hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Möglichkeit von Sammelklagen gegen VW gefordert. Bisher sind bei deutschen Gerichten laut VW etwa 5.000 Klagen wegen der Abgasaffäre anhängig. Dies zeige angesichts der Zahl von insgesamt 2,5 Millionen betroffenen Kunden die "Ohnmacht des Verbrauchers", sagte Baum.

Baums Düsseldorfer Anwaltskanzlei vertritt nach eigenen Angaben über Kooperationen mit anderen Kanzleien 20.000 VW-Kunden in Deutschland sowie weitere 100.000 in den Niederlanden. Bisher hat die Kanzlei versucht, sich außergerichtlich mit dem Konzern zu einigen und lediglich 20 Klagen gegen VW eingereicht.

VW streitet in Deutschland und im übrigen Europa jegliche Schadenersatzansprüche ab. Der Konzern beruft sich darauf, dass der Mangel mit dem Softwareupdate, das das Kraftfahrt-Bundesamt bei seinen Dieselfahrzeugen angeordnet hatte, beseitigt werde. Nach Angaben des Konzerns sind 70 bis 75 Prozent der bisher ergangenen Urteile zugunsten von Volkswagen ausgefallen. In den USA hat Volkswagen dagegen auf der Basis von Sammelklagen etliche Milliarden Dollar Schadenersatz gezahlt. Dies beruhe aber auf der unterschiedlichen Rechtslage.

Nach US-Ermittlungen hatte Volkswagen im September 2015 eingeräumt, weltweit bei etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware eingebaut zu haben. Sie zeigt bei Tests einen niedrigeren Stickoxidausstoß an als auf der Straße.