Beim Dieselgipfel treffen sich in Berlin führende Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Autoherstellern, darunter die Chefs von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford und Opel sowie mehrere Branchenverbandschefs und Gewerkschaftsvertreter. Sie wollen beraten, wie Fahrverbote für emissionsstarke Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermieden werden können.

Fahrverbote auch für moderne Diesel könnte es demnächst geben, weil einige Motoren die angegebenen und erlaubten Grenzwerte für Stickoxide exorbitant überschreiten (der Audi A8 4.2 TDI um das 17,8-Fache). Bekannt sind die Probleme seit 2015. Betroffen sind nicht nur Diesel, sondern auch Benzinermodelle. Viele stoßen zu viel Kohlendioxid aus. Zwei Drittel der Autos in Deutschland sind Benziner.  

Worum geht es bei dem Treffen?

Die drohenden Fahrverbote setzen die Industrie unter Druck. Die Kernfrage bei dem Treffen ist zunächst, wie die Emissionen der Problemdiesel gesenkt werden können. Es zeichnet sich ab, dass die Konzerne an einer teuren technischen Umrüstung der Motoren vorbeikommen. Stattdessen sollen sich die Autobauer zu einem günstigeren Softwareupdate der Motorsteuerung verpflichten, wie es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens heißt. Die Steuerung verarbeitet die Signale von Sensoren, etwa zu Geschwindigkeit und Temperatur. Abhängig davon steuert sie den Verbrennungsprozess im Motor und damit auch die Abgasmenge und die Abgasreinigung.

Die Politiker wollen, dass die Industrie die Kosten für dieses Softwareupdate trägt. Geschätzt werden sie auf etwa 100 Euro pro Fahrzeug. Nach Angaben des Ministeriums sollen Motoren der Euro 5- und der schärfsten Euro-6-Norm neu programmiert werden – das sind knapp 60 Prozent der Diesel in Deutschland. Der Rest sind ältere Motoren der Normen Euro 1 bis 4. 

Zudem ist ein Fonds für sauberen und modernen Verkehr in Städten geplant, das Verkehrsministerium spricht von einer dreistelligen Millionenhöhe. Die Politik will, dass dafür auch die Autobranche einzahlt.  

Was bringt das?

Die Motoren werden höchstwahrscheinlich sauberer. Offen ist, ob die Grenzwerte eingehalten werden können. Unklar sind die Nebenwirkungen: Nicht auszuschließen ist, dass mit dem Softwareupdate die Leistung sinkt oder der Kraftstoffverbrauch steigt. Denn auch die Abgasreinigung benötigt Energie.  

Auch die Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch. Erst wenn die Grenzwerte an den Messstationen in den Ballungszentren wie Stuttgart oder Berlin eingehalten werden, besteht kein Anlass mehr für Umweltverbände, vor Gericht zu ziehen. Stuttgart plant ab 2018 solche Fahrverbote, ein Gericht bestätigte die Pläne kürzlich. An der Umsetzbarkeit kamen jedoch jüngst Zweifel auf, da die nötige Rechtsgrundlage auf Bundesebene noch nicht existiert.

Die juristischen Folgen sind noch unabsehbar. Autokäufer könnten Schadenersatz verlangen – sie haben gutgläubig für ein vermeintlich umweltfreundliches Auto viel Geld ausgegeben. Der Wert von Gebrauchtwagen verfällt bereits. Sammelklagen sind denkbar.

Abgasskandal - "Wir brauchen ganz dringend eine Musterfeststellungsklage" Verbraucherschützerin Jutta Gurkmann erzählt im Video-Interview über die Perspektiven betroffener Diesel-Pkw-Besitzer und Forderungen an die Politik. © Foto: ZEIT ONLINE

Wie kam es so weit?

Als zum Abgasskandal der Benzinmodelle in den vergangenen Tagen noch die Manipulationen bei den Dieseln Thema wurden, gestanden führende Politiker ein, dass Staat und Autoindustrie zu stark verquickt sind. Die Autobranche ist ein wichtiger Industriezweig in Deutschland, der Millionen Arbeitsplätze sichert und insbesondere in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg große politische Unterstützung genießt. Die Aufsicht der Branche etwa durch das Kraftfahrtbundesamt zeigte zuletzt kaum Wirkung. Branchenfremde Ressorts wie etwa Umwelt- und Verbraucherschutz waren nicht einbezogen. Dass die Autos die Grenzwerte stark überschreiten, hatte 2015 die US-Umweltbehörde EPA entdeckt.

Was ist das konkrete Problem?

Stickoxid kann Asthmatikern Probleme bereiten und es schadet Pflanzen. Deutschland hat wegen der überschrittenen Grenzwerte in der Luft der Großstädte Ärger mit der EU-Kommission. Kohlendioxid – von dem viele Benzinmodelle überhöhte Mengen ausstoßen – begünstigt den Klimawandel.

Zusätzlich stehen die deutschen Autokonzerne wegen des Verdachts illegaler Absprachen bei technischen Details ihrer Modelle unter Druck. Sie könnten auch die Abgasreinigung betroffen haben.