Kennen Sie den schon?

Wie reagiert ein Deutscher auf den bevorstehenden Klimawandel und den Abgasskandal?

Er kauft sich einen SUV.

Was klingt wie ein schlechter Witz, ist in Deutschland Realität. Große Autos mit hohem Verbrauch verkaufen sich so gut wie nie: Inzwischen ist jeder fünfte Neuwagen ein SUV. Einige Städte sorgen sich so sehr um die Gesundheit ihrer Bürger, dass sie Fahrverbote für Diesel erwägen. Trotzdem möchte kaum jemand weniger Auto fahren oder auf ein Modell mit Elektromotor umsteigen. Dafür scheint für den Einzelnen zu wenig Anreiz zu bestehen: Schadstoffe kann man nicht sehen und spürt sie kaum. Die Abgase scheinen sich in Luft aufzulösen. Da lässt es sich leicht verdrängen, dass jede Fahrt den Mitmenschen und der Umwelt Schaden zufügt. Schaden, für den nicht der Autofahrer zahlt, sondern die Gesellschaft.

Für den Klimawandel kommen nicht die Verursacher auf

Wenn Konsumenten Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, ist das für Volkswirtschaftler ein Beispiel für "Marktversagen": Das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage maximiert dann nicht das Gemeinwohl, sondern belastet Unbeteiligte. Der Klimawandel ist eine Folge dieses Marktversagens: Unternehmen und Verbraucher dürfen die Atmosphäre, die für uns alle die Lebensgrundlage ist, mit CO2 belasten, ohne dafür aufzukommen. Die Rechnung zahlen nicht die Verursacher – sondern diejenigen, die unter dem Klimawandel leiden. Denen zum Beispiel Dürren oder Überschwemmungen die Felder rauben, von denen sie leben.

Solches Marktversagen kann nur der Staat verhindern. "An die Moral zu appellieren und an die Eisbären zu erinnern, reicht nicht", sagt Brigitte Knopf vom Mercator-Forschungsinstitut für globale öffentliche Güter und Klimawandel.

Verbote könnten Arbeitsplätze kosten

Umweltprobleme werden nicht dadurch gelöst, dass der Einzelne zurücksteckt. Dafür ist der Mensch zu egoistisch. Man weiß schließlich nie, ob andere genauso moralisch handeln und will deshalb nicht riskieren, schlechter dazustehen. "Manche gehen das Risiko ein, weil sie ein Vorbild sein wollen, aber darauf kann sich der Staat nicht verlassen", sagt Thomas Wein, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Leuphana-Universität Lüneburg. "Gegen Marktversagen vorzugehen, ist eine staatliche Aufgabe und die Instrumente dafür gibt es."

Zum einen kann der Staat stark in den Markt eingreifen, indem er zum Beispiel Verbrennungsmotoren verbietet. Frankreich und das Vereinigte Königreich gehen diesen Weg. Unternehmen, die die Auflagen nur unter großen Kosten oder gar nicht einhalten können, könnten dadurch pleite gehen oder Angestellte entlassen. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich beim TV-Duell erneut dagegen aus, einen Zeitpunkt für das Verbot von Dieseln und Benzinern festzulegen.

Angela Merkel - "Natürlich brauchen wir auch Dieselautos" Die Bundeskanzlerin spricht sich auf einer Wahlkampfveranstaltung für einen Wandel in der Autoindustrie aus. Fahrer von Dieselautos sollten aber nicht bestraft werden. © Foto: Ralph Orlowski/Reuters

Auch Vertreter der Industrie befürworten die CO2-Steuer

Deshalb findet eine andere Idee immer mehr Befürworter: eine Steuer auf CO2. Dabei legt ein Staat oder ein Staatenbund einen Preis für CO2 fest. Wer fossile Brennstoffe aus dem Ausland importiert oder in Deutschland fördert, müsste dafür etwas an den Staat zahlen. Dadurch würden Öl, Gas und Kohle teurer und für Unternehmen und Verbraucher weniger attraktiv.

Trotzdem sprechen sich einige Vertreter der Wirtschaft inzwischen dafür aus. "Mit einem international abgestimmten Preissignal können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den größten Wettbewerbern verhindert werden", sagt Holger Lösch vom Bund der deutschen Industrie (BDI). Statt eines unübersichtlichen Geflechts an Steuern und Subventionen in den jeweiligen Ländern würde die einheitliche Steuer alle Branchen gleich behandeln.

Firmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, würden vermutlich ihre Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Dieser Effekt ist gewünscht: Viele Produkte, deren Herstellung viel CO2 verursacht, würden teurer. Für die Konsumenten ein Anreiz, klimafreundliche Produkte zu bevorzugen. Dass auch ein kleiner finanzieller Anreiz die Konsumenten zum Nachdenken bringt, zeigt die Gebühr auf Plastiktüten. Obwohl die nur wenige Cent beträgt, verbrauchen die Deutschen nun ein Drittel weniger.

Der Staat könnte die Einnahmen an die Bürger verteilen

Vor allem Strom und Heizen, aber auch Autofahren und Fliegen wäre von der Steuer betroffen und würde teurer. Es gibt schon Steuern in diesen Bereichen – die sind aber nicht einheitlich vom CO2-Ausstoß abhängig und könnten abgeschafft werden. Ökologisch ist es sinnlos, dass man beim Tanken Energiesteuer bezahlt, Kerosin für Passagierflüge aber steuerfrei ist. Einnahmen aus der Steuer könnte der Staat teilweise an Unternehmen zurückzahlen, die von der Steuer betroffen sind, um sie nicht zu stark zu belasten. Der Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren, bliebe trotzdem bestehen.

Viele Wissenschaftler plädieren dafür, die Einnahmen aus der Steuer zumindest teilweise an die Bürger auszuschütten, etwa über eine Senkung anderer Steuern, höhere Sozialleistungen oder einfach per Auszahlung. Der Staat könnte allen Bürgern zu Weihnachten den gleichen Betrag überweisen. Das würde klimafreundlichen Konsum zusätzlich belohnen: Wer Produkte mit kleinem CO2-Ausstoß kauft und deshalb wenig unter der CO2-Steuer leidet, hätte nach der Auszahlung mitunter sogar mehr Geld auf dem Konto als ohne die Steuer. Das gilt auch für die Menschen, die wenig Auto fahren und fliegen. Der Staat belohnt ihr klimafreundliches Verhalten.

In einigen Ländern funktioniert die Steuer schon

Man könnte die Einnahmen auch in Klimaschutz-Projekte stecken. Aber ein sozialer Ausgleich ist wichtig, damit Arme nicht mehr unter der Steuer leiden als Reiche. Denn Arme geben einen größeren Anteil ihres Budgets für Strom und Heizen aus. Trotzdem würde die Steuer dazu führen, dass sich manche Menschen manches nicht mehr leisten können. Vor allem Fernflüge dürften deutlich teurer werden. "Aber gibt es ein Recht auf Fernflüge? Auch heute schon können sich das nicht alle leisten", sagt Forscherin Brigitte Knopf. "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sollte man nicht gegeneinander ausspielen."

Das Modell der CO2-Steuer wird sogar schon angewandt. Schweden erhebt sie seit 1991. Bis 2013 ging der Ausstoß an Klimagasen um fast 14 Prozent zurück, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 60 Prozent wuchs.

Die Wirtschaft wächst trotz der Steuer

In der Schweiz gibt es seit 2008 eine sogenannte "Lenkungsabgabe", die wie eine CO2-Steuer funktioniert. Die Regierung zahlt die Einnahmen über die Krankenversicherung an die Bürger zurück. Die Schweizer CO2-Emissionen steigen jedoch seit 2011 wieder – trotz der Steuer. Ebenfalls seit 2008 besteuert die kanadische Provinz British Columbia CO2. Bis 2014 verringerten sich die Emissionen um gut 5 Prozent, obwohl das BIP in derselben Zeit um mehr als 12 Prozent stieg.

In den USA haben sich zuletzt sogar mehrere Ölkonzerne wie ExxonMobil für die Steuer ausgesprochen. Sie halten sie für wirtschaftsfreundlicher als andere staatliche Eingriffe, die den Klimawandel bekämpfen sollen.

Die Bevölkerung muss den CO2-Preis befürworten

Wenn sowohl die Wissenschaft als auch die Wirtschaft sich für eine CO2-Steuer ausspricht, warum führt sie die Politik dann nicht ein? "Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, kann Deutschland nicht alleine damit anfangen", sagt Brigitte Knopf. Ihr Mercator-Institut versucht gemeinsam mit dem BDI, die G20 zu überzeugen. Diese Länder sind für rund 80 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Staaten wie Saudi-Arabien, die viel Öl fördern, tun sich jedoch schwer mit einer CO2-Steuer.

Zum anderen ist die Steuer innenpolitisch schwierig durchzusetzen. Denn Maßnahmen, die Preise erhöhen, sind bei den Bürgern immer unbeliebt. "Wir können keinen CO2-Preis einführen, ohne dass die Bevölkerung umweltbewusst denkt", sagt Knopf deshalb. Also muss das Umdenken doch beim einzelnen Bürger beginnen – und nicht nur in der Politik.