Nehmen wir mal an, der Bäcker backt dreckige Brötchen. Davon werden Menschen krank. Ziemlich sicher schreiten dann Behörden gegen die Schlampereien in der Backstube ein. Sie verwarnen, verhängen Bußgelder, und wenn es nicht besser wird, schließen sie die Backstube. Wir nennen das Rechtsstaat.

Wenn aber die Autoindustrie jahrelang die Luft verdreckt und Menschen dadurch krank werden, dann gelten, so wissen wir seit heute, definitiv andere Regeln. Da gucken die zuständigen Behörden weg und verdrehen das Recht so lange, bis es halbwegs zum Vergehen passt. Da redet der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht einmal mit den Umweltinitiativen, die den Skandal aufdecken. Erst wenn sich die Sache definitiv nicht länger totschweigen lässt, veranstaltet er gemeinsam mit der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den Autobossen einen Dieselgipfel.

Doch noch bevor er dann vor die Presse tritt, kann der VDA, der Interessenverband der Autolobby, in einer Pressemitteilung sein Urteil über die Ergebnisse rausschicken. Ja, wo sind wir denn?

Nicht nur gelten in Deutschland für die einen die Gesetze und für die anderen werden Gipfel veranstaltet. Sondern der Verkehrsminister ist dann auch noch so schmerzfrei, den hinterher als Erfolg zu verkaufen. (Der Wahlkampf lässt grüßen.) So, als ob er zugunsten der Bürger etwas erkämpft habe. Und sein Chef Horst Seehofer (CSU) assistiert ihm und freut sich, dass "alle Hersteller "deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden" haben. Es ist zum Fremdschämen.

Man muss sich noch einmal an den Ausgang der Geschichte erinnern, um die ganze Ungeheuerlichkeit dieses Verhaltens zu begreifen: Da täuscht eine Industrie nicht nur ihre Kunden, indem sie ihnen Autos verkauft, die nicht leisten, was die Werbung verspricht. Sie mutet wider besseres Wissen vielen Millionen Menschen zu, gefährlich schlechte Luft zu atmen und macht damit Rekordgewinne. Und jetzt erlaubt ihr die Bundesregierung auch noch, den Schaden nicht mal ganz zu reparieren, sondern lässt sie mit völlig unzureichenden Maßnahmen davonkommen.

Unzureichende Nachbesserung als Großzügigkeit verkaufen

Konkret: Das was die Bundesregierung mit der Autoindustrie vereinbart hat, wird die Luft in vielen Städten nicht sauber genug machen. Es wird nicht reichen, um die Grenzwerte zu erreichen. Umweltministerin Barbara Hendricks gab das nach dem Gipfel sogar zu und sagte, dass es auch künftig bei Stickoxidausstoß noch eine "mögliche Lücke, die geschlossen werden müsse", geben werde. 

Das liegt daran, dass sich die Autobosse nur dazu bereit erklärten, bei 5,3 Millionen Dieselfahrzeugen ein bisschen die Software neu aufzuspielen. Und das auch nur bei jenen Diesel, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen. Alle Besitzer älterer Autos haben das Nachsehen. Man wolle sich lieber mit der Entwicklung neuerer Modelle beschäftigen, als bei alten Motoren nachzubessern, sagte VW-Boss Matthias Müller. Die anderen Autobosse stimmen dem zu.

Damit aber ist klar: Fahrverbote sind für ältere Autos mitnichten aus der Welt, auch wenn der VDA und Teile der Bundesregierung anderes suggerieren. Denn darüber, ob die Luft so sauber ist, wie sie es laut Gesetz sein müsste, entscheiden glücklicherweise die Gerichte. Damit das aber passieren kann, müssten die Diesel wirklich repariert werden. Und das wiederum ist der Industrie mit rund 1.500 Euro pro Auto zu teuer.  Sie bietet deswegen den Besitzern älterer Wagen nun an, neue Autos etwas billiger zu kaufen, will also nicht mit Gewährleistung sühnen, sondern aus ihrem Betrug ein Kaufankurbelungsprogramm machen.

Es bleibt als Fazit: Die Autohersteller tun auch nach dem Dieselgipfel nicht einmal das, wozu funktionierende Behörden sie längst hätten zwingen müssen. Sie verkünden eine unzureichende Nachbesserung als Großzügigkeit. Und die Politiker lassen sie damit davonkommen. Was für eine peinliche Inszenierung.

Abgasskandal - "Wir brauchen ganz dringend eine Musterfeststellungsklage" Verbraucherschützerin Jutta Gurkmann erzählt im Video-Interview über die Perspektiven betroffener Diesel-Pkw-Besitzer und Forderungen an die Politik. © Foto: ZEIT ONLINE