Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der ZEIT gegen die deutsch-französischen Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget ausgesprochen. Es sei fraglich, ob "Gemeinschaftskassen ein Entwicklungsfortschritt sind". Es gebe Gemeinschaftsprojekte, "die Zwietracht säen", sagte Di Fabio.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio © Matthias Balk/dpa

Weiter sagte Di Fabio: "Europa ist gewiss mehr als der Euro. Die Europäische Union ist eine Errungenschaft als Friedensgemeinschaft. Wenn sich erweisen sollte, dass der Euro die europäische Integration auseinandertreibt, müsste man die Reset-Taste drücken – und zwar nicht für Europa, sondern für den Euro", sagte Di Fabio. Er fügte allerdings hinzu, dass das niemand wolle. Stattdessen müsse in Europa nach "elastischeren Formen" gesucht werden. Gestärkt werden müsse "die Eigenverantwortung als Bedingung der Gemeinschaftsbildung".

Gegen eine schlagartige Rückabwicklung des Euro spreche auch, dass dies eine so weitgehende Renationalisierung nach sich ziehen würde, dass der Rest Europas nur noch schwer zu verteidigen wäre, sagte Di Fabio. Deshalb fordert er die Entwicklung von Ausstiegsszenarien aus der Gemeinschaftswährung: "Solche Formen wurden während der Griechenlandkrise ja schon angedacht: Regelungen für Staateninsolvenz und die Möglichkeit zum geregelten Austritt aus der Währungsunion – verbunden mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzutreten", so Di Fabio.

Udo Di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und ist jetzt Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn.