Als Konsequenz aus der Dieselaffäre spricht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner von Volkswagen aus. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte Kubicki der Rheinischen Post. "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Die CDU in Niedersachsen verspricht, bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober Volkswagen besser zu kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der Zeitung Die Welt. Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die vorab an Volkswagen geschickt worden war. In einem Pressebericht war am Wochenende anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, der Wolfsburger Autobauer habe die Rede weichgespült. Dies wies Weil zurück. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Weil warf VW in der Rede vor, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.

Niedersachsen - Weil kündigt Neuwahlen für Oktober an Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Neuwahlen für den 15. Oktober angekündigt. Darauf einigten sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien. © Foto: Reuters TV

Weil steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünenabgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen. Die Regierungskrise wird nach einer Umfrage auch zum Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der Bild-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten.