Für Wolfgang Kubicki, Vizechef der Bundes-FDP, ist der Fall klar: "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen." Kubickis Attacke zielte auf den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil. Seit Tagen muss sich der SPD-Politiker gegen Vorwürfe wehren, er habe eine Regierungserklärung zur Abgasaffäre mit Volkswagen abgesprochen.

Im Fall Weil geht es nicht nur darum, dass ein Volkswagenmitarbeiter behauptet hat, der Konzern habe die Rede "weichspülen" dürfen. Der Konflikt schwelt seit Jahren und flammt immer wieder auf: Wie eng sind die Verbindungen zwischen niedersächsischer Politik und VW wirklich?

VW ist mit Abstand das größte Unternehmen im Land: Mit rund 215 Milliarden Euro erwirtschaftete es im vergangenen Jahr mehr als die anderen hundert größten Unternehmen in Niedersachsen zusammen. Etwa 120.000 Menschen arbeiten in den sechs Werken zwischen Emden und Salzgitter. Kein Unternehmen im Bundesland hat mehr Mitarbeiter. Auch als Steuerzahler ist VW bedeutend: Insgesamt 885 Millionen Euro überwies der Konzern im vergangenen Jahr an Kommunen, Land und Bund.

Jede zehnte Stelle ist mit VW verknüpft

Der Einfluss von VW reicht dabei über das eigene Werksgelände hinaus. "An jedem Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe hängen zwei weitere Arbeitsplätze bei den Zulieferern", sagt Stephan Thomsen, Professor am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Hannover. Heißt für Niedersachsen: Insgesamt 360.000 Jobs sind direkt oder indirekt mit Volkswagen verknüpft. Das ist knapp jede zehnte Stelle im Land. Die hergestellten Fahrzeuge, Motoren und Karosserien machten im vergangenen Jahr ein gutes Drittel aller niedersächsischen Exporte aus. Nicht von ungefähr kommt der Spruch, den jedes Kind in Wolfsburg kennt: "Wenn VW hustet, bekommt Niedersachsen Grippe."

Kein Wunder also, dass der Schutz von VW für die Landesregierung oberste Priorität hat. Die gegenseitige Abhängigkeit ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Als 1960 das zuvor staatliche Unternehmen in einen Aktienkonzern umgewandelt wurde, sicherte sich das Land rund 20 Prozent der Aktien. Per Gesetz sorgte die Regierung in Hannover für eine sogenannte Sperrminorität: Auch größere Anteilseigner können sie nicht überstimmen.

Niedersachsen verdient Millionen mit seinen VW-Aktien

Seitdem sind zwei Vertreter der Landesregierung Mitglied im VW-Aufsichtsrat, derzeit der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister. Die Aktien garantieren Mitsprache bei Entscheidungen und Teilhabe am finanziellen Erfolg. Per Dividende fließen in guten Zeiten bis zu 300 Millionen Euro zurück in den Landeshaushalt. Zweimal hat die EU-Kommission Mitte der Nullerjahre vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sperrminorität bei VW geklagt, weil diese gegen EU-Recht verstoße. Die VW-Manager und die Landesregierung verteidigten die Regelung gemeinsam – mit Erfolg.

Man kennt und schätzt sich also in Niedersachsen. Das mag auch an dem personellen Austausch zwischen dem Konzern und der Politik liegen. So verwundert es viele nicht, dass Ministerpräsident Weil die umstrittene Regierungserklärung auf dem kurzen Dienstweg mit VW absprechen ließ.