Die Mietpreisbremse ist nach Einschätzung des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht in einem Hinweis zu einem Urteil in einem Mietstreit mit. Allerdings bleibt diese Einschätzung wirkungslos, da über die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes nur das Bundesverfassungsgericht urteilen kann.

Das Landgericht argumentierte, es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Ob eine Miete gesetzlich begrenzt werde, sei abhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese weiche aber je nach Stadt wesentlich voneinander ab. Dies widerspreche dem Artikel 3 der Verfassung, in der die Gleichbehandlung vor dem Gesetz festgeschrieben ist.

Als Beispiel nannte das Gericht Berlin und München: In der bayerischen Landeshauptstadt liege die Vergleichsmiete um bis zu 70 Prozent über der von Berlin. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften.

Die Mietpreisbremse wurde zum 1. Juni 2015 eingeführt. Sie gilt für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und soll den Anstieg bei der Wiedervermietung deckeln. Festgelegt ist, dass die Miete den örtlichen Vergleichswert höchstens um zehn Prozent überschreiten darf.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Mieterin, die von ihrem früheren Vermieter Geld zurück verlangte, weil sie ihrer Ansicht nach zu viel Miete gezahlt hatte. Einen kleinen Betrag bekam sie zugesprochen, die Forderung über weitere Rückzahlungen wiesen das Amtsgericht Wedding und nun das Landgericht in zweiter Instanz ab.

Das Thema kommt auch im Endspurt des Bundestagswahlkampfes verstärkt zur Sprache. So warf die SPD Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, kein Konzept gegen steigende Mieten zu haben. Die Sozialdemokraten fordern eine Verschärfung der Regelung. Die Union will stattdessen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden.