Wenn wenige Menschen über das Schicksal von vielen Menschen entscheiden, dann ist das Demokratie. Ja, richtig gelesen, genauer bezeichnet man diese Staatsform als: repräsentative Demokratie. Wir leben in Deutschland schon einige Zeit ganz gut damit. Wie an diesem Sonntag wählen wir alle paar Jahre ein Parlament, das für uns die Entscheidungen trifft: Wenige Parlamentarier machen Gesetze für das ganze Volk. Nicht nur, damit wir uns die langweiligen Details der Politik ersparen können. Sondern auch, weil es in manchen Fragen wichtig ist, dass nicht umgekehrt die Mehrheit über eine Minderheit entscheidet. So wie es nun in Berlin geschehen könnte.

Zeitgleich mit der Bundestagswahl sind die Berliner aufgefordert, ihr Kreuzchen auch an anderer Stelle zu machen: ja oder nein zum Flughafen Tegel. Der soll eigentlich schließen, wenn irgendwann einmal der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet. Doch die Berliner FDP will nun per Volksentscheid durchsetzen, dass der alte innerstädtische TXL, wie die Berliner ihren Flughafen Tegel liebevoll nennen, weiter geöffnet bleibt. Klingt nach einer simplen Entscheidung, mit der jeder etwas anfangen kann. Also perfekt für einen Volksentscheid? Leider nein.

Fluglärm durch Tegel

Insgesamt sind geschätzt 275.800 Menschen im Einzugsbereich des Flughafens Tegel von Fluglärm betroffen, der bis zu 90 Dezibel erreichen kann.

In der Entscheidung um den Flughafen zeigt sich ganz praktisch, an welchem Punkt direkte Demokratie ihre größte Schwäche hat. Betroffen von dem Lärm der Starts und Landungen in Tegel sind etwa 300.000 Menschen, die in direktem Umfeld des Flughafens leben, arbeiten oder dort zur Schule gehen. Momentan gibt es 500 Flugbewegungen am Tag, was eine erhebliche Belastung bedeutet, auch für die Gesundheit dieser Menschen. Die aber sind in diesem Volksentscheid die Minderheit, von der Anfangs die Rede war.

Nun zur Mehrheit: Wahlberechtigt sind am Sonntag fast 2,5 Millionen Menschen in Berlin, von denen nur wenige die Nachteile des Flughafens am eigenen Leib erleiden müssen. Und für diese Mehrheit ist Tegel einfach toll. Man erreicht ihn von vielen Orten der Stadt in weniger als einer halben Stunde. Die Wege in den Terminals sind kurz. Außerdem haben viele Westberliner der älteren Generation eine geradezu emotionale Bindung zu Tegel, schließlich war der Flughafen zu Mauerzeiten ihr Tor zur freien westlichen Welt.

Es darf nicht um persönliche Vorteile gehen

Es ist also leicht nachvollziehbar, weshalb diese Mehrheit in Berlin den Flughafen Tegel gerne behalten würde. Darauf deuten bisher auch die Umfragen hin. Jeder trifft hier eine Güterabwägung für sich persönlich. Und solange man selbst nicht betroffen ist von Fluglärm, liegen die Vorteile von Tegel doch auf der Hand. Aber sollte so Demokratie funktionieren? Besser nicht.

Eine Volksentscheidung ist in diesem Berliner Fall und in vielen ähnlich gelagerten politischen Fragen nicht angebracht. Wie zum Beispiel würde die Mehrheit der Autofahrer entscheiden, wenn es hieße: Fahrräder raus aus den Städten. Womöglich wäre ihnen die Vorfahrt wichtiger als ein allgemeiner verkehrspolitischer Ansatz. Doch Egoismus kann nicht der Leitfaden für politische Entscheidungen sein.

Ähnlich verhält es sich mit Tegel. Warum soll man aus reiner Bequemlichkeit einen Flughafen erhalten, wenn darunter Menschen zu leiden haben? Deshalb treffen in einer repräsentativen Demokratie wenige Menschen die Entscheidungen für viele. Auch sie müssen dazu meist die einzelnen Argumente gegeneinander abwägen. Und selbst wenn Politiker in dieser Entscheidung ihren lokalen Wahlkreisen und politischen Ideologien verpflichtet sind, spielen persönliche Vorteile im Normalfall nicht die erste Rolle. Ihre Entscheidung hat sich am größtmöglichen Allgemeinwohl zu orientieren, so sollte es jedenfalls sein.

Viele von der Politik Enttäuschte vermuten allerdings gerade das Gegenteil: Politiker seien große Egoisten und würden nur an sich selbst und ihre Lobbyfreunde denken, glauben sie, und plädieren deshalb für Volksentscheide, auch auf Bundesebene. Wahrscheinlich aber sind sie nur so lange dafür, bis sie sich selbst einmal in der Minderheit wiederfinden.