ZEIT ONLINE: Frau Füllkrug-Weitzel, seit fast zwei Jahren diskutiert man in Deutschland und Europa über Migration und Flucht, über deren Ursachen und wie man sie bekämpfen müsse. Bald endet die Amtszeit dieser Bundesregierung. Ist es ihr gelungen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen – also die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern? 

Cornelia Füllkrug-Weitzel: Die Bundesregierung hat viel zu zwei sehr wichtigen internationalen Abkommen beigetragen, nämlich zum Pariser Klimaabkommen und zur Globalen Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das sind positive Weichenstellungen für die globale Entwicklung. Deutschland gibt auch relativ viel Geld, damit arme Länder die durch den Klimawandel bereits jetzt verursachten Schäden beseitigen können – bis zum Jahr 2020 soll der deutsche Beitrag dafür auf vier Milliarden Euro jährlich steigen. Mit dem jetzigen Budgetansatz wird sie das nicht erreichen. Und angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes könnte es mehr sein, aber immerhin ist Deutschland da einer der größten Geldgeber.

ZEIT ONLINE: Unterschriften und Geld sagen noch nicht viel über die praktische Politik aus.

Cornelia Füllkrug-Weitzel: Die große Frage ist: Was passiert darüber hinaus? Die Agenda 2030 verpflichtet auch die Industrieländer, eine menschenrechts- und entwicklungsfreundliche Politik zu machen. Die Bundesregierung aber hat es nicht geschafft, ihre Versprechen im Klimaschutz zu halten. Die Emissionen wachsen, und um das Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen, müsste die nächste Regierung ihre Anstrengungen in der Energiewende verdoppeln – und außerdem eine echte Agrar- und Verkehrswende angehen.

ZEIT ONLINE: Sie konzentrieren sich jetzt sehr auf die Klimapolitik... 

Füllkrug-Weitzel: Der Klimawandel vernichtet Entwicklungserfolge wie kaum eine andere Kraft, und er ist der größte Armutstreiber – das muss man doch wahrnehmen! Man kann nicht sagen: Wir geben 3,50 Euro für die Entwicklungshilfe, und denken, damit sei es getan.

ZEIT ONLINE: Was müsste stattdessen passieren?

Füllkrug-Weitzel: Es wäre schon viel erreicht, wenn alle Ministerien der Bundesregierung sich kohärent verhielten. Im Moment gibt eines mehr Geld für Entwicklungshilfe aus, ein anderes fördert eine auf Export ausgerichtete Massenproduktion in der Landwirtschaft, die die lokalen Märkte armer Länder zerstören kann und wieder andere verzögern die Energie- und Verkehrswende und heizen dadurch den Klimawandel weiter an. So schafft man die Voraussetzungen dafür, dass den Menschen im Süden noch mehr Ressourcen entzogen werden – also für noch mehr Flucht.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die ganze Debatte über die Bekämpfung von Fluchtursachen hat nichts gebracht?

Welchen Anteil hat unsere Politik an der Flucht – Rüstungsexport-, Handels-, Energie- und Agrarpolitik beispielsweise?

Füllkrug-Weitzel: Sie hat zum allergrößten Teil mit Fluchtursachen überhaupt nichts zu tun. In der bisherigen Debatte geht es darum, wie man die Flüchtlinge von Europa fernhält. Man bekämpft, dass sie hier ankommen, nicht, was sie in die Flucht treibt. Man beschneidet ihre Rechte, zum Beispiel das Recht, in Europa Asyl zu beantragen. Man fragt sich, mit welchem Regime man noch einen Deal schließt, und welchem man noch Geld geben muss, damit einem die Leute vom Leib gehalten werden. Man ändert aber nichts an den Ursachen, wegen derer die Menschen die Flucht ergreifen. Das ist empörend. Wir müssten uns zuallererst fragen, welchen Anteil unsere Politik an der Flucht hat – die Rüstungsexport-, Handels-, Energie- und Agrarpolitik beispielsweise –, und was wir ändern müssten.

ZEIT ONLINE: Viele Menschen fliehen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien zu uns, aus repressiven Staaten wie Eritrea, sie kommen aus Ländern, in denen Warlords um die Macht streiten, in denen eine korrupte Elite auf Kosten der Anderen lebt – oder viel banaler: In denen die Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibt, die ausländischen Firmen nützt und dem Land womöglich Devisen bringt, aber keine wirkliche Entwicklung. Dagegen kann die deutsche Regierung nur begrenzt etwas tun.

Füllkrug-Weitzel: Die Regierungen der Herkunftsländer tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Missstände, keine Frage. Aber wir sprechen hier über die Möglichkeiten der deutschen Politik. Und Deutschland muss, wie alle Industrieländer, seine Verantwortung anerkennen und tun, was in seiner Macht steht, um die Verhältnisse im Süden nicht noch zu verschlimmern.

ZEIT ONLINE: Ganz konkret: Was sollte die nächste Bundesregierung Ihrer Ansicht nach anders machen als die bisherige?