ZEIT ONLINE: Frau Füllkrug-Weitzel, seit fast zwei Jahren diskutiert man in Deutschland und Europa über Migration und Flucht, über deren Ursachen und wie man sie bekämpfen müsse. Bald endet die Amtszeit dieser Bundesregierung. Ist es ihr gelungen, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen – also die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern? 

Cornelia Füllkrug-Weitzel: Die Bundesregierung hat viel zu zwei sehr wichtigen internationalen Abkommen beigetragen, nämlich zum Pariser Klimaabkommen und zur Globalen Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das sind positive Weichenstellungen für die globale Entwicklung. Deutschland gibt auch relativ viel Geld, damit arme Länder die durch den Klimawandel bereits jetzt verursachten Schäden beseitigen können – bis zum Jahr 2020 soll der deutsche Beitrag dafür auf vier Milliarden Euro jährlich steigen. Mit dem jetzigen Budgetansatz wird sie das nicht erreichen. Und angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes könnte es mehr sein, aber immerhin ist Deutschland da einer der größten Geldgeber.

ZEIT ONLINE: Unterschriften und Geld sagen noch nicht viel über die praktische Politik aus.

Cornelia Füllkrug-Weitzel: Die große Frage ist: Was passiert darüber hinaus? Die Agenda 2030 verpflichtet auch die Industrieländer, eine menschenrechts- und entwicklungsfreundliche Politik zu machen. Die Bundesregierung aber hat es nicht geschafft, ihre Versprechen im Klimaschutz zu halten. Die Emissionen wachsen, und um das Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen, müsste die nächste Regierung ihre Anstrengungen in der Energiewende verdoppeln – und außerdem eine echte Agrar- und Verkehrswende angehen.

ZEIT ONLINE: Sie konzentrieren sich jetzt sehr auf die Klimapolitik... 

Füllkrug-Weitzel: Der Klimawandel vernichtet Entwicklungserfolge wie kaum eine andere Kraft, und er ist der größte Armutstreiber – das muss man doch wahrnehmen! Man kann nicht sagen: Wir geben 3,50 Euro für die Entwicklungshilfe, und denken, damit sei es getan.

ZEIT ONLINE: Was müsste stattdessen passieren?

Füllkrug-Weitzel: Es wäre schon viel erreicht, wenn alle Ministerien der Bundesregierung sich kohärent verhielten. Im Moment gibt eines mehr Geld für Entwicklungshilfe aus, ein anderes fördert eine auf Export ausgerichtete Massenproduktion in der Landwirtschaft, die die lokalen Märkte armer Länder zerstören kann und wieder andere verzögern die Energie- und Verkehrswende und heizen dadurch den Klimawandel weiter an. So schafft man die Voraussetzungen dafür, dass den Menschen im Süden noch mehr Ressourcen entzogen werden – also für noch mehr Flucht.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die ganze Debatte über die Bekämpfung von Fluchtursachen hat nichts gebracht?

Welchen Anteil hat unsere Politik an der Flucht – Rüstungsexport-, Handels-, Energie- und Agrarpolitik beispielsweise?

Füllkrug-Weitzel: Sie hat zum allergrößten Teil mit Fluchtursachen überhaupt nichts zu tun. In der bisherigen Debatte geht es darum, wie man die Flüchtlinge von Europa fernhält. Man bekämpft, dass sie hier ankommen, nicht, was sie in die Flucht treibt. Man beschneidet ihre Rechte, zum Beispiel das Recht, in Europa Asyl zu beantragen. Man fragt sich, mit welchem Regime man noch einen Deal schließt, und welchem man noch Geld geben muss, damit einem die Leute vom Leib gehalten werden. Man ändert aber nichts an den Ursachen, wegen derer die Menschen die Flucht ergreifen. Das ist empörend. Wir müssten uns zuallererst fragen, welchen Anteil unsere Politik an der Flucht hat – die Rüstungsexport-, Handels-, Energie- und Agrarpolitik beispielsweise –, und was wir ändern müssten.

ZEIT ONLINE: Viele Menschen fliehen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien zu uns, aus repressiven Staaten wie Eritrea, sie kommen aus Ländern, in denen Warlords um die Macht streiten, in denen eine korrupte Elite auf Kosten der Anderen lebt – oder viel banaler: In denen die Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibt, die ausländischen Firmen nützt und dem Land womöglich Devisen bringt, aber keine wirkliche Entwicklung. Dagegen kann die deutsche Regierung nur begrenzt etwas tun.

Füllkrug-Weitzel: Die Regierungen der Herkunftsländer tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Missstände, keine Frage. Aber wir sprechen hier über die Möglichkeiten der deutschen Politik. Und Deutschland muss, wie alle Industrieländer, seine Verantwortung anerkennen und tun, was in seiner Macht steht, um die Verhältnisse im Süden nicht noch zu verschlimmern.

ZEIT ONLINE: Ganz konkret: Was sollte die nächste Bundesregierung Ihrer Ansicht nach anders machen als die bisherige?

Keine Waffen mehr für Saudi-Arabien!

Füllkrug-Weitzel: Sie sollte zunächst die Rüstungsexporte einschränken, zum Beispiel keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. Ein Exportgesetz wäre hier vollkommen angemessen, und eine größere Beteiligung des Parlaments an den Waffenausfuhren. Vor allem was den Export von Kleinwaffen betrifft, müsste die Regierung radikal umdenken. In den Konflikten der Länder, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen, spielen Kleinwaffen eine entscheidende Rolle – und die deutschen Behörden haben keine Möglichkeit, zu kontrollieren, wo aus Deutschland gelieferte Kleinwaffen bleiben. Im Moment passiert eher das Gegenteil. Dabei können die Verhältnisse sich dort blitzschnell wieder drehen. Dann weiß man nicht mehr, in wessen Händen diese Waffen sind. In Libyen sollen angeblich sogar ehemalige Schlepper, die jetzt als Sicherheitskräfte gelten, von Frankreich mit Waffen ausgerüstet werden! Allein das zeigt, wie groß das Missbrauchspotenzial ist.

ZEIT ONLINE: Was ist mit den anderen Politikfeldern, etwa in der Agrar- und Handelspolitik?

Füllkrug-Weitzel: Unsere Agrarpolitik ist auf Massenproduktion und Exporte ausgerichtet. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: Damit die Massenproduktion von Hühnern und Schweinen funktionieren kann, müssen die deutschen Landwirte immer mehr Futter importieren, etwa Soja. Dessen Anbau zerstört beispielsweise den Amazonasregenwald in Lateinamerika oder Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben. Und selbst die, die noch produzieren können, kommen gegen die subventionierte Konkurrenz aus Europa oft nicht an, denn auch die Handelspolitik gibt den Armen keine faire Chance. Die afrikanischen Agrarmärkte können sich so nur schwer entwickeln. Sie gehen ein.

ZEIT ONLINE: Und der Klimawandel verschlimmert die Lage.

Füllkrug-Weitzel: Er raubt Millionen Menschen die Basis für ihre Existenz. Er zerstört fruchtbaren Boden und Fischgründe. In manchen Ländern des globalen Südens beobachten wir einen dramatisch fortschreitenden Prozess der Versteppung, andere versinken in den Fluten, wie gerade in Südasien. Alleine in Bangladesch muss man davon ausgehen, dass in naher Zukunft eine zwei- bis dreistellige Millionenzahl von Menschen ihre Lebensgrundlage verliert und das Land verlassen wird. Und der allergrößte Teil dieser Leute versucht nicht einmal, nach Europa zu kommen, sondern bleibt in den Nachbarländern und trägt so dazu bei, dass sich die Entwicklungsperspektiven auch dort ständig verschlechtern. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss auch beim Klimawandel ansetzen.

Investoren machen Steuernachlässe zur Bedingung. Wie sollen die Staaten da auf die Beine kommen?

Hinzu kommt, dass den Staaten des Südens oft die Mittel fehlen, um in eine nachhaltige Entwicklung zu investieren oder soziale Aufgaben wahrzunehmen – selbst wenn die Regierungen das wollen. Sie nehmen zu wenig Steuern ein, und auch dafür tragen die Industrieländer eine Mitverantwortung. In der Finanzpolitik wurde zuletzt viel darüber geredet, dass man Steuervermeidung bekämpfen und Steueroasen austrocknen müsse. Viel herausgekommen ist dabei aber nicht. 

ZEIT ONLINE: Oft geht es ja gar nicht um Steuerbetrug, sondern schlicht darum, dass die Staaten Unternehmen durch Steuernachlässe anlocken wollen.

Füllkrug-Weitzel: Große Investoren machen den Nachlass zur Bedingung. Wie sollen die Staaten da wirtschaftlich auf die Beine kommen?

ZEIT ONLINE: Bringt wenigstens der auf dem G20-Gipfel beschlossene Compact with Afrika den Armen etwas?

Füllkrug-Weitzel: Im Grunde geht es in den G20-Plänen ja darum, die Rahmenbedingungen für Investoren freundlicher zu gestalten. Fair enough: Investoren brauchen Rechtssicherheit, und es ist gut, dass die Bundesregierung das unterstützt. Aber zugleich sollte man darauf bestehen, dass die Investoren dann auch Steuern und auskömmliche Löhne zahlen, Arbeiter nicht gnadenlos ausbeuten, weder Böden noch Gewässer zerstören, und dass sie kein Land beanspruchen, das zuvor Kleinbauern entzogen wurde, weil diese ihre Nutzungsrechte nicht mit Dokumenten belegen können. Aber davon ist gar nicht die Rede.

ZEIT ONLINE: Wenn sich nichts bessert, werden noch mehr Menschen nach Europa kommen wollen. Was, glauben Sie, wird die nächste Bundesregierung tun?

Füllkrug-Weitzel: Ich habe wenig Hoffnung auf eine kohärentere Politik. Schauen Sie sich die Wahlprogramme an, egal welcher Partei – Sie werden davon erschütternd wenig finden. Wir denken immer noch in nationalen Kästchen, sehen nur die Flüchtlinge an unseren Grenzen. Aber wir machen uns eines nicht klar: Man kann nicht jahrzehntelang den Ländern des Südens ungleiche Chancen einräumen und Ressourcen entziehen – und dann glauben, die Welt bliebe friedlich. Zugleich beackert jedes Ressort nur sein eigenes Politikfeld. Das wird dem Ausmaß und der Komplexität der Bedrohungen nicht gerecht.