Deutsche Beamte haben Italien, Frankreich und Spanien vorgeworfen, den Kampf gegen Steuerflucht von Unternehmen in der EU zu behindern. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf interne Protokolle des Bundesfinanzministeriums. Die drei genannten Staaten würden ein Steuerschlupfloch für Konzerne weiter offen halten und damit gegen Absprachen verstoßen.

Auch Großbritannien steht in der Kritik. Dem Bericht zufolge beschwerten sich die Deutschen, dass das Land eine EU-weite schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten blockiere, die eigentlich bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) warf Großbritannien vor, damit seine Überseegebiete und Kronkolonien schützen zu wollen.

Die Protokolle des Bundesfinanzministeriums seien auf Juni und Juli 2017 datiert, berichtet die SZ. Es handele sich um Sitzungsprotokolle der europäischen Gruppe Verhaltenskodex, einem informellen Gremium des EU-Rats zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs. Alle EU-Länder senden Vertreter in dieses Gremium.

Die deutsche Delegation ist offenbar von dem Treffen enttäuscht. "Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht", zitiert die SZ einen Beamten. Insbesondere Spanien, Italien und Frankreich seien sehr zurückhaltend. Sie agierten nach dem Motto: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Die Gruppe Verhaltenskodex kämpft unter anderem dagegen, dass sogenannte Patentboxen als Steuerschlupflöcher ausgenutzt werden. Eine Patentbox erlaubt Konzernen, Patent- oder Lizenzrechte an Tochterfirmen zu übertragen. Die Einnahmen daraus können sehr niedrig besteuert werden.

Frankreich sieht offenbar wenig Handlungsbedarf

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 2014 beschlossen, diese Praxis zu reformieren. Doch die Umsetzung läuft schleppend – und wird laut den deutschen Protokollen von bestimmten Ländern bewusst behindert. Frankreich etwa ließ im vergangenen Jahr eine Frist wissentlich verstreichen. Die deutschen Vertreter berichteten nun laut SZ, dass die französische Delegation die Abschaffung des Steuerschlupflochs auch in Zukunft "nicht konkret in Aussicht" gestellt habe. Spanien habe immerhin zugesichert, noch in diesem Jahr eine Gesetzesreform auf den Weg zu bringen. Italien hingegen räume Konzernen nach einer Reform großzügige Übergangsfristen bis 2021 ein – was die deutschen Beamten als unzulässig bewertet haben sollen.

Finanzwissenschaftler schätzen, dass den EU-Haushalten jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuerflucht großer Konzerne verloren gehen. Unternehmen wie Ikea, Starbucks oder Amazon werden dafür seit Jahren kritisiert.