Die Berliner haben sich entschieden: Der Flughafen Tegel soll auch nach Eröffnung des neuen Hauptstad-Airports BER offen bleiben. Im Volksentscheid am Sonntag stimmten 56,1 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja für den Weiterbetrieb. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports ab. Die Mehrheit der Wähler widersprach damit den bisherigen Plänen der Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten:

Über was haben die Berliner abgestimmt? Und ist der Senat an das Ergebnis gebunden?

Der Berliner Senat wurde aufgefordert, "sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern". Rechtlich ist der Senat nicht an das Ergebnis gebunden. Denn es wurde nicht – wie es in Volksentscheiden möglich wäre – über einen Gesetzentwurf abgestimmt. 

Auch kann Berlin das Thema gar nicht allein entscheiden, denn Brandenburg und der Bund sind als Flughafengesellschafter mitbeteiligt. Und diese haben die Vereinbarungen zum BER und zu Tegel bisher nicht infrage gestellt. Deshalb warf Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) den Initiatoren, nicht zuletzt der FDP, einen Missbrauch des Instrumentes direkter Demokratie aus reinen parteitaktischen Interessen vor. Ungeachtet des siegreichen Volksentscheids für eine Weiternutzung Tegels hält Berlins rot-rot-grüner Senat am Ziel einer Schließung des innerstädtischen Flughafens fest. "Für mich ist die rechtliche Lage keine andere als vor dem Volksentscheid", sagte Müller nach einem Treffen des Koalitionsausschusses.

Wie ist die Ausgangslage in Tegel?

Schon 1996 einigten sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darauf, in Schönefeld am Südostrand Berlins einen einzigen Flughafen für die Region zu bauen. Im Verlauf der folgenden zehn Jahre wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung der Nachbarländer wie auch in Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Eigentlich sollte der BER nahe dem bis heute genutzten DDR-Flughafen Schönefeld bereits 2011, dann 2012 starten. Nach weiteren Verzögerungen wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen ist nun von 2019 oder 2020 die Rede, einen offiziellen Termin gibt es nicht.

Warum wollen die Tegel-Befürworter den alten Flughafen offen halten?

Nach ihrer Einschätzung wird Tegel auch nach dem BER-Start als Zweitflughafen weiter gebraucht. Anders seien die steigenden Passagierzahlen nicht zu bewältigen. Experten rechnen damit, dass das Passagieraufkommen in der Region während der kommenden rund 20 Jahre von zuletzt 33 Millionen auf 55 oder 60 Millionen Passagiere steigen könnte.

Wie argumentiert der Senat?

Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin verweist auf die rechtliche Koppelung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, den Lärmschutz für 300.000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. Hier sollen 9.000 Wohnungen, ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule mit bis zu 20.000 Jobs sowie große Erholungsflächen entstehen. Auch mit den hohe Kosten wird argumentiert: Allein eine umfassende Tegel-Sanierung als Grundlage für einen Weiterbetrieb würde laut Senat eine Milliarde Euro kosten. Für Lärmschutzmaßnahmen kämen weitere 400 Millionen Euro dazu. Die Tegel-Befürworter halten die Zahlen für zu hoch gegriffen.   

Welche Rolle spielen rechtliche Fragen?

Eine große. Der Senat warnt vor unüberschaubaren rechtlichen Risiken auch für den BER und einer Klagewelle, sollte die Tegel-Schließung ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Tegel-Befürworter aus den Reihen von CDU, FDP und AfD argumentieren, die Politik könne frühere Beschlüsse durchaus revidieren. Verschiedene Gutachten gaben sowohl der einen als auch der anderen Seite recht.