Zwei Jahre – so viel Zeit will die britische Premierministerin Theresa May ungefähr für die Umsetzung des EU-Austritts ab März 2019. In dieser Übergangsphase soll für die Briten weiterhin das bestehende EU-Recht gelten, das werde vor allem für den Handel "wertvolle Sicherheit schaffen". Die genaue Dauer hänge aber davon ab, wie lange beide Seiten benötigten, um ihre künftigen Beziehungen zu regeln.

Diesen Plan hatte May in einer Grundsatzrede in Florenz vorgestellt. Den Ort hatte sie wegen seiner Symbolik gewählt: Die Premierministerin sprach in einer prunkvollen Polizeikaserne innerhalb der katholischen Klosteranlage Santa Maria Novella. Italien sei der Geburtsort der Renaissance und eines kritischen Denkens, sagte May. Der Impuls habe Europa geprägt und verbinde die Länder bis heute. Nun solle an diesem Ort ein neues Kapitel in Europa eröffnet werden. Dafür brauche es Kreativität und gegenseitiges Vertrauen. "Ich blicke mit Optimismus in die Zukunft", sagte sie. Das Beispiel Italien zeige auch, wo gemeinsame Anknüpfungspunkte für eine künftige Zusammenarbeit liegen könnten: In Sicherheitsfragen und der gemeinsamen Schleuserbekämpfung. In diesen Punkten sicherte sie der EU ihre volle Unterstützung zu.

Die Rede kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen stillstehen, da beide Seiten Zugeständnisse aneinander verweigern. EU-Verhandlungsführer hatten erklärt, die Gespräche könnten nicht fortschreiten, wenn bei bestimmten Schlüsselpunkten des Austritts keine Einigung erreicht werde, etwa die ausstehenden Schulden der Briten an die EU. Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Medien spekulierten bereits über eine Summe, die May bereit wäre, zu zahlen.

Keine konkreten finanziellen Zusagen

Zu den Schuldenforderungen machte die britische Premierministerin aber keine näheren Angaben. May deutete lediglich an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May.

Die Premierministerin skizzierte die Übergangsphase von etwa zwei Jahren. Während weiterhin bestehende Gesetze gelten sollen, sollen gleichzeitig erste Maßnahmen für die Zeit danach eingeführt werden. Als Beispiel nannte sie Registrierungen bei der Einreise. Damit kommt May einer Kernforderung der Brexit-Befürworter entgegen, nämlich die "volle Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen". EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, sollen weiter in Großbritannien leben können wie vor dem EU-Austritt. Grenzzäune zu Nordirland würden nicht eingeführt.

Unklar bleibt überdies, welches weitere EU-Recht in der Übergangsphase gelten soll. Auf die Nachfrage, ob für die Briten nur die jetzigen Rechte gelten sollen oder auch neue, in dieser Verhandlungs- oder Austrittsphase verabschiedeten Gesetze, machte May keine näheren Angaben. Die genaue Ausgestaltung der Übergangsphase werde Gegenstand künftiger Verhandlungen sein, sagte sie.

Zu künftigen Handelsbeziehungen sagte May, man werde eine "kreative" und "nie dagewesene" Partnerschaft anstreben. Das kanadische oder norwegische Modell lehnte sie ab. "Wir starten nicht mit einem leeren Blatt Papier", sagte sie. Es gebe bereits eine lange Zusammenarbeit, auf der man aufbauen könne. Unter anderem werde es weiterhin keine Zölle geben und Standards zu Umwelt- und Arbeitnehmerrechten sollen beibehalten werden. May ergänzte, sie sei sich bewusst, dass ihr Land nicht alle Vorteile des Binnenmarkts genießen könne, ohne Pflichten darin zu erfüllen. Diesen Preis sei sie bereit zu zahlen.