Das Ergebnis der Bundestagswahlen war eine Überraschung mit Ansage. Seit Langem war abzusehen, dass in Deutschland der Protest nicht nur gegen die etablierten politischen Parteien, sondern gegen die sogenannten Eliten aus Politik, Wirtschaft und auch Gesellschaft zunimmt. Wir haben es nur der Zerstrittenheit der AfD zu verdanken, dass diese nicht an ihre Ergebnisse in manchen Landtagswahlen anknüpfen konnte und noch stärker wurde. 

Wie soll die Politik, vor allem die nächste Bundesregierung, mit diesem Rechtsruck und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung umgehen? Meine Sorge ist, dass die neue Bundesregierung auf die Wahlen mit mehr Klientelpolitik und einer zunehmend nationalistisch geprägten Wirtschaftspolitik reagiert. Es drohen Steuersenkungen, mehr Sozialtransfers und eine nach innen gerichtete, eher antieuropäische, migrationsfeindliche Politik. Dies wäre jedoch schädlich und kontraproduktiv und würde langfristig die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und die rechtsextremen Kräfte stärken.

Zuerst einmal sollte die Politik ehrliche Ursachenforschung betreiben und erkennen, dass die hohe soziale und wirtschaftliche Ungleichheit der Grund für die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung ist. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist so ausgeprägt wie nie zuvor. Dabei ist Ungleichheit per se erst einmal weder gut noch schlecht. Eine gewisse Ungleichheit kann nämlich die natürliche Begleiterscheinung eines fairen Marktwettbewerbs sein. Aber in Deutschland spiegelt die Ungleichheit immer mehr eine fehlende Chancengleichheit und eine geringe soziale Mobilität wider. In kaum einem anderen Industrieland bleibt arm so häufig arm und reich so häufig reich. 

Unerreichbarer Traum vom Aufstieg

Einkommen und Vermögen der Menschen hängen in Deutschland vom Elternhaus und von der sozialen Herkunft genauso stark ab wie in den USA. Dort ist der Traum, "vom Tellerwäscher zum Millionär" aufsteigen zu können, für die allermeisten genauso außer Reichweite wie hierzulande. Vor allem die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: 70 Prozent der Akademikerkinder, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Universität. Nur jeder vierte junge Deutsche schafft es heute, einen besseren Bildungsabschluss zu erlangen als seine Eltern. 

Am Gesamturteil lässt sich nicht rütteln: Die Ungleichheit in Deutschland ist zu einem erheblichen Maße nicht das Produkt einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern spiegelt vor allem eine fehlende Chancengleichheit wider. Viele würden entgegnen, dass Deutschland heute wirtschaftlich hervorragend dasteht mit guten Wachstumszahlen und einer niedrigen Arbeitslosenquote, nach dem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft". Diese Behauptung ignoriert, dass viele am Boom nicht teilhaben können. 

Die Halbierung der Arbeitslosenquote seit 2005 kam mit einem hohen Preis. Mehr als jeder Fünfte arbeitet in atypischer Beschäftigung und hat Schwierigkeiten, mit seiner Arbeit ein Auskommen für sich und seine Familie erzielen zu können. Die Lohnschere ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich auseinandergegangen. Steuert die Politik nicht entgegen, wird sich diese Polarisierung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch Globalisierung, Digitalisierung und die Aufnahme von Geflüchteten weiter verschärfen.  

Wie irrsinnig eine Politik ist, die die Menschen durch soziale Transfers versucht ruhigzustellen, wird am Profil der AfD-Wählerinnen und -Wähler offensichtlich. Diese sind vor allem Menschen, die wirtschaftlich und sozial abgehängt sind, oder Sorge haben, es zu werden. Viele leben in strukturschwachen Regionen – zum großen Teil in Ostdeutschland. In Sachsen wurde die AfD gar stärkste Partei.

Sozialer Sprengstoff durch Ungleichheit

Die AfD feiert also dort ihre Erfolge, wo Menschen schon stark vom Sozialstaat abhängig sind. Nicht weil sie es so wollen, sondern weil sie nicht mit der eigenen Arbeit für sich und ihre Familien sorgen können. So erzielen beispielsweise fast 40 Prozent der Haushalte in Ostdeutschland über die Hälfte ihres Einkommens durch staatliche Transferzahlungen. Glauben wir wirklich, dass mehr Transfers und noch mehr Abhängigkeit diese Menschen zufriedener machen werden?

Bekommen die Menschen die Chance, ihre Fähigkeiten zu nutzen und Eigenverantwortung zu übernehmen, so muss der Staat nicht viel umverteilen. Fehlt es dagegen an Chancengleichheit und sozialem Ausgleich, kann der Versuch der öffentlichen Hand, dieses Manko mittels mehr Umverteilung über soziale Transferzahlungen zu bekämpfen, nur scheitern. 

Die Bessergestellten, die in Politik, Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft und in der Gesellschaft oft auch die Entscheidungsträger sind, sollten ihre Scheuklappen ablegen und sich endlich eingestehen, dass die Ungleichheit in Deutschland einen enormen sozialen Sprengstoff darstellt. Die soziale Marktwirtschaft erfüllt nicht mehr ihr Versprechen der Chancengleichheit, Eigenverantwortung und Teilhabe.

Die zunehmende Unzufriedenheit, die im Wahlergebnis zum Ausdruck gekommen ist, muss als erstes anerkannt werden und dann mit einer Investitionsoffensive in Bildung, Qualifizierung, Teilhabe und Innovation gekontert werden. Steuergeschenke für das obere Drittel und andere Wahlgeschenke sind die falsche Antwort.