Was einst in Deutschland als soziale Marktwirtschaft gepriesen wurde, ist heute oft nicht mehr als eine hohle Phrase. Die Verwerfungen um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin zeigen das einmal mehr. Die Hälfte der 8.000 Mitarbeiter steht jetzt vor der Kündigung, ohne dass sich die Bundesregierung, Nordrhein-Westfalen und Bayern auf eine Übergangslösung für sie einigen konnten. Es ist eine Schande. Nur das Land Berlin will Geld in eine Transfergesellschaft geben.

Dabei hatte gerade die Bundesregierung kurz zuvor alles dafür getan, den größten Konkurrenten von Air Berlin profitieren zu lassen. Der Lufthansa wurde der rote Teppich ausgerollt, der Staat rettete für sie den wertvollsten Teil der Insolvenzmasse – die Start- und Landerechte von Air Berlin. Über die staatliche KfW Bank gewährte ihr der Bund einen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro, mit dem der Flugbetrieb weitergeführt werden konnte. Wäre es zur Pleite gekommen, hätten diese Lizenzen neu vergeben werden müssen. Interessenten dafür gab es genug, sie hätten auch die Maschinen und Crews dazu gekauft. Dann aber wäre für die Lufthansa weniger übrig geblieben.

Hinzu kommt, dass im August, als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, die Bundestagswahl kurz bevor stand. Da wollte man wohl hässliche Bilder gestrandeter Urlauber auf Mallorca oder anderswo vermeiden. Auch den Ärger Tausender Kunden, die Flugtickets gebucht hatten, wollte sich keiner einhandeln – selbst wenn es zuvor noch nie einen solchen staatlichen Überbrückungskredit in einem Insolvenzverfahren gegeben hatte. Wie bigott diese Rettungsaktion tatsächlich war, wird umso deutlicher, da jetzt Tausende Mitarbeiter im Stich gelassen werden. Und die verlieren weit mehr als ein paar Hundert Euro für ein Flugticket. 

Verkehrspolitik vor Menschlichkeit

Die Wahl ist jetzt gelaufen und so können sich fast alle aus der Verantwortung stehlen. 50 Millionen Euro wären für die Gründung einer Transfergesellschaft nötig gewesen, in der sich die Mitarbeiter freiwillig hätten anstellen lassen können. Sie hätten dann zwar weniger Geld bekommen, dafür aber mehr Zeit für die Jobsuche gehabt. Weder der Bund, noch Nordrhein-Westfalen oder Bayern wollen jedoch einzahlen, obwohl bereits 10 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse dafür bereitstanden.

Ohnehin entsteht der Eindruck, dass sich in diesem Insolvenzfall um alles Mögliche gekümmert wird, nur nicht um die Mitarbeiter. Gute 40 Prozent dürften diejenigen Piloten weniger verdienen, die von der Lufthansa-Tochter Eurowings übernommen werden. Das hat die Pilotenvereinigung Cockpit errechnet. Und während sich für eine Transfergesellschaft kaum Geld auftreiben lässt, ist das Gehalt für ausgerechnet denjenigen Mann gesichert, der Air Berlin in die Pleite manövriert hat. 4,5 Millionen Euro liegen für den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Thomas Winkelmann auf einem Treuhandkonto bereit. Von der Insolvenz ist er nicht betroffen.

Es wird überdies immer klarer, dass sich die Bundesregierung im Fall Air Berlin vor allem eine verkehrspolitische Priorität gesetzt hat: Die Lufthansa sollte aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen, um die Konkurrenz der Billigflieger von Ryanair und Easyjet in Deutschland zurückzudrängen. Das mag ein legitimes Anliegen sein, wenn man bedenkt, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter gerade bei diesen Gesellschaften nicht unbedingt dem entsprechen, was man unter sozialer Marktwirtschaft versteht. Doch es kann nicht die Lösung sein, einem Unternehmen alle Wünsche zu erfüllen – und gleichzeitig Tausende Mitarbeiter einfach ihrem Schicksal zu überlassen.