Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Regeln, findet Herbert Schaumann. "Ich bin auch dafür, dass Menschen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen", sagt er. Das sei doch keine Frage. Die Regel, die dafür sorge, die gebe es doch längst. 

Schaumann bezieht sich auf das Entsendegesetz, das es seit 1996 gibt. Es legt fest, dass alle Arbeiter auf seinen Baustellen mindestens den deutschen Mindestlohn bekommen müssen, egal, aus welchem Land sie stammen. Um Lohngerechtigkeit zu schaffen, hätte man keine neuen Gesetze erfinden müssen, findet Schaumann. Doch die Arbeits- und Sozialminister der EU haben genau das getan. Vor wenigen Tagen haben sie sich auf eine Verschärfung der Entsenderichtlinie geeinigt; künftig sollen ausländische Arbeitnehmer nun genauso entlohnt werden wie Einheimische, also gemäß Tarif mit allen Zusatzleistungen. 

Dass die neue Regel nun als großer Durchbruch gefeiert wird, regt den Bauunternehmer Schaumann ziemlich auf. An Regeln fehle es der Bauindustrie nun wirklich nicht, wettert er, dafür aber an Kontrolle – und genau das sei die Ungerechtigkeit: "Wenn es Regeln gibt, aber niemand deren Einhaltung kontrolliert, dann werden doch fast alle Unternehmen versuchen, diese Regeln zu umgehen. Dann bist du doch als Ehrlicher der Dumme."

Er überlegt, bis zu welchem Punkt er selbst sich an die neuen Vorgaben halten wird. Deshalb möchte er auch nicht mit seinem richtigen Namen in den Medien stehen. Für ihn als Arbeitgeber mache die neue Richtlinie alles noch viel bürokratischer und komplizierter, sagt er: Künftig müsse er kontrollieren, ob die Mitarbeiter seiner ausländischen Subunternehmer dem deutschen Tarifvertrag entsprechend bezahlt würden, ob sie Weihnachts- und Schlechtwettergeld bekämen und alle Prämien, die ein deutscher Bauarbeiter auch bekommen würde. "Und jetzt versuchen Sie mal richtig einzugruppieren, in welche Tarifgruppe ein bulgarischer Bauarbeiter überhaupt fällt, der eine völlig andere Ausbildung hat als ein deutscher und auch ganz andere Tätigkeiten verrichtet hat." Das sei ja schon bei einheimischen Mitarbeitern schwierig.

Wird der Arbeiter in die falsche Tarifklasse eingruppiert und deshalb vom ausländischen Subunternehmer schlechter bezahlt als es rechtens wäre, dann haftet Schaumann als Auftraggeber. Das heißt, die Behörden werden ihm dann nicht nur vorwerfen, zu wenig Lohn gezahlt zu haben, sondern auch, zu wenige Sozialbeiträge abgeführt zu haben. "Und die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat." Künftig Bauarbeiter aus Polen, Rumänien oder Bulgarien auf deutschen Baustellen einzusetzen, wird daher für ihn zum Rechtsrisiko.

Deutsche Tariflöhne sind sehr unübersichtlich

Die neue Regel trifft nicht nur ihn: In Deutschland arbeiten rund eine halbe Million Menschen, die von ihren ausländischen Arbeitgebern hierher entsandt wurden. Sie schaffen in der Baubranche, bei Putz- und Pflegediensten, in der Montage, in Schlachthöfen oder als Erntehelfer. Insgesamt gibt es in Europa zwei Millionen solcher Wanderarbeiter.

Auch ein hochrangiger Branchenvertreter, der lieber nicht namentlich genannt werden möchte, fürchtet: Kaum ein ausländisches Unternehmen werde in der Lage sein, den richtigen – deutschen – Tariflohn für seine entsandten Beschäftigten zu bestimmen. Daran werde auch der Plan der EU nichts ändern, ein Internetportal aufzubauen, in dem die jeweiligen Tariflöhne nachgeschaut werden können: "Im Metall- und Elektrobereich zum Beispiel gibt es allein hierzulande 14 regionale und unzählige firmeninterne Tarifverträge. Die meisten davon sind nicht offen einsehbar, weil sie als Spezialabsprachen der Tarifpartner gelten."

Und es geht nicht nur um die Lohnhöhe, sondern auch um Zulagen und Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge. "Wie wollen Sie rechtssicher rausfinden, was ein rumänischer Stahlarbeiter bekommen müsste, wenn er in einer saarländischen Gießerei eingesetzt wird?" Viele Branchenvertreter sagen, das sei ein Ding der Unmöglichkeit.

Einfacher, Mitarbeiter nach Chile zu schicken als nach Frankreich

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet deshalb: Die Neuregelung der europäischen Entsenderichtlinie "ist so nicht akzeptabel". Weil sie zudem nur für Mitarbeiter gilt, die von europäischen Firmen innerhalb Europas entsandt werden, sei es auch für deutsche Firmen "künftig einfacher, einen Mitarbeiter nach Indien oder Chile zu entsenden als nach Frankreich". Der Arbeitgeberverband versteht die Richtlinie als zweifelhaften Lohnprotektionismus, als "eine Behinderung des europäischen Binnenmarkts ohne sozialen Mehrwert", die unter dem "Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit" daherkomme.

Ohne osteuropäische Arbeiter ginge es auf deutschen Baustellen kaum voran. Die Branche boomt, Studien stellen bereits einen großen Fachkräftemangel fest. Um die Nachfrage überhaupt befriedigen zu können, arbeiten heimische Firmen gern mit ausländischen Unternehmen zusammen – und die osteuropäischen Arbeiter kommen gern, denn zu Hause finden sie oft keinen Job. Der angenehme Nebeneffekt für die deutschen Unternehmen und ihre Kunden: Durch die relativ niedrigen Löhne der ausländischen Arbeiter können sie zu vergleichsweise günstigen Preisen anbieten – noch. Wenn nun die Löhne steigen, wird auch das Bauen teurer, denn die Unternehmer kündigen an, die höheren Kosten an ihre Kunden weiterreichen zu wollen.