Künftig sollen Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nicht nur den gültigen Mindestlohn, sondern auch die gültigen Tariflöhne bekommen, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten. Darauf haben sich die Arbeits- und Sozialminister der EU bei der Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Das heißt: Die entsandten Arbeitnehmer erhalten zum Beispiel auch Weihnachts-, Urlaubs- oder Schlechtwettergeld.

Außerdem werden die Einsätze erstmals befristet und dürfen in der Regel nicht länger als ein Jahr dauern – nur mit einem Sonderantrag ist eine Verlängerung auf 18 Monate möglich. Das soll die Konkurrenz zwischen entsandten und heimischen Arbeitnehmern entschärfen. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Reform.

Was regelt das Gesetz konkret?

In der EU sind Arbeitnehmer wie Unternehmen frei, ihre Dienstleistungen überall auf dem Europäischen Binnenmarkt anzubieten oder Aufträge anzunehmen. Das nutzen vor allem Baufirmen aus Osteuropa und schicken ihre Mitarbeiter nach Frankreich und Deutschland, wo Löhne und Arbeitskosten generell höher sind.

Weil innerhalb der EU verschiedene Regelungen für Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten gelten, braucht es Vorschriften für Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Hier greift die sogenannte Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, die klärt, welche Bedingungen aus dem Einsatzland einzuhalten sind. So sollen beispielsweise der jeweilige Mindestlohn, aber auch der gesetzliche Urlaubsanspruch und Regelungen über die zulässige Höchstarbeitszeit gelten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort also.

Einen wesentlichen Unterschied kann die Richtlinie aber auch nach der Reform nicht ausgleichen: die Sozialabgaben, die im jeweiligen Herkunftsland fällig werden. Sie unterscheiden sich stark und sind in vielen osteuropäischen Ländern viel niedriger. Weil die Sozialabgaben in den Herkunftsländern fällig werden, haben etwa osteuropäische Baufirmen bei Ausschreibungen in Deutschland einen Wettbewerbsvorteil.

Was ist daran so problematisch?

Zum einen geht es um die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer am gleichen Arbeitsort. Bisher verdienten in Deutschland aus dem Ausland entsandte Beschäftigte nur halb so viel wie ihre deutschen Kollegen. 

Außerdem halten die entsendenden Unternehmen die Mindestlöhne und Vorschriften zum Arbeitsschutz oft nicht ein. Oder sie tricksen herum, indem sie ihren Beschäftigten die Kosten für die Fahrt und Unterkunft vom Lohn abziehen. Besonders im Speditionsgewerbe kommt es vor, dass die Differenz zum gültigen Mindestlohn ­– wenn überhaupt – in bar bezahlt wird und damit vorbei an den Sozialsystemen.

Auch sind Briefkastenfirmen mit Sitz im billigen EU-Ausland entstanden, um vor allem in Deutschland und Frankreich Tarif- und Mindestlöhne zu umgehen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter sprechen daher von teils kriminellen Machenschaften und beklagen fehlende Kontrollen. Die EU-Kommission hatte bereits im März 2016 angeregt, die Richtlinie zu überarbeiten. Besonders Frankreich und Deutschland wollten das Gesetz verschärfen – um Wettbewerbsnachteile heimischer Unternehmen in bestimmten Branchen wie etwa dem Baugewerbe auszugleichen.